Kreis Kleve: Grüne im Kreistag bestehen auf Antworten

Kreis Kleve: Grüne im Kreistag bestehen auf Antworten

Die Grünen-Kreistagsfraktion nimmt Stellung zum ablehnenden Bescheid des Landrats. Wolfgang Spreen hatte es mit Verweis auf die Arbeitsbelastung der Kreisverwaltung abgelehnt, Fragen zur Härtefallregelung bei Flüchtlingen zu beantworten. Dazu schreibt nun der Fraktionsvorstand: "Wir haben großes Verständnis für die derzeit hohe Belastung der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Insofern sind wir einverstanden, die Bearbeitung unserer Anfrage auf den Zeitraum von zwei Jahren zu beschränken.

Wir gehen davon aus, dass Sie die Angaben den Akten entnehmen können und damit eine Beantwortung unserer Anfrage zumutbar ist." Die Anfrage könne durchaus auch von sachfremden Mitarbeitern der Verwaltung erbracht werden. Die Grünen fragen, ob der Landrat gegenüber der Kommunalaufsicht eine Überlastungsanzeige gemacht habe?

(RP)