Kleve Große Mehrheit für Kleves Etat 2014
Kleve · In ihren Etatreden lobten CDU, SPD und Grüne das Zahlenwerk von Kämmerer Willibrord Haas, Offene Klever und FDP lehnten den Haushalt ab. Die Offenlage des Bebauungsplans für den Minoritenplatz mit großer Mehrheit beschlossen.
Der Haushalt der Stadt Kleve wurde mit großer Mehrheit gestern Abend vom Rat der Stadt verabschiedet, lediglich FDP und die Offenen Klever votierten gegen das von Willibrord Haas vorgelegte Zahlenwerk. Der Kämmerer wurde von SPD, Grünen und CDU durchweg für sein Zahlenwerk gelobt.
Bei einem Fehlbetrag von nicht einmal 400 000 Euro könne man bei einem Haushalts-Volumen von rund 110 Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen, lobte CDU-Fraktionschef Udo Janssen. Janssen nutzte seine Etatrede zu einem Rückblick auf fünf Jahre schwarz-grüne Politik: Man habe erheblich in den Ausbau der Schulen investiert. "Für das Haushaltsjahr 2014 stehen Investitionsmittel für die Realschule, demnächst Sekundarschule, für das Sebus-Gymnasium, demnächst Gesamtschule, und erste Mittel zur Sanierung des Konrad-Adenauer-Schulzentrums bereit", sagt Janssen. Die CDU stehe weiter hinter der Arbeit der Museumsfreunde und des Kurhauses. Janssen lobte den Wandel des Wirtschaftsstandortes und hob die niedrigen Gebühren und Steuern in Kleve hervor. Zum Minoritenplatz stellte Jansen heraus, dass die CDU die Fläche bebaut sehen möchte.
Hier verwies SPD-Fraktionschef Alexander Frantz in seiner Etatrede auf die Quartierentwicklung, die derzeit in aller Munde sei. Diese solle als Vorbild für den Minoritenplatz dienen. Sontowksi selbst habe "ein miserables Bild von sich selbst" abgegeben, wenn er er es ablehne — und das auch noch per SMS — persönlich in Kleve zu erscheinen und dem Rat Rede und Antwort zu stehen. Eine Nutzung des Platzes, die neue Kosten verursache, etwa ein Park, lehnte der Sozialdemokrat ab. Es sei allerdings richtig, den Versorgungsbereich für die Innenstadt auszuweiten und so den Bau des Edeka-Marktes an der Ludwig-Jahn-Straße zu ermöglichen. Das müsse aber ein Einzelfall bleiben, mahnte Frantz. Die SPD-Fraktion stimme dem Haushalt zu — aber mit Bedenken. Er sei zu statisch und die Prognosen für 2015 oder 2016 seien eher pessimistisch. Aus wirtschaftlichen Gründen lehnte er das geplante Besucherleitsystem ab.
Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionschefin der Grünen, erinnerte daran, dass nicht allein harte Standortfaktoren, sondern auch bezahlbarer Wohnraum und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wichtig seien. Deshalb plädieren die Grünen für den Ausbau der geförderten Wohnungen. Die Grünen seien gegen die Pläne von Investor Sontowski, aber als Ratsmitglieder dürfe man sich keine "Denkpause" gönnen, sondern müsse entscheiden. Und Sontowski wäre auch ohne diese Initiative gekippt worden. Meyer-Wilmes: "Wir begreifen uns als Vertreter der Bürgerschaft und nicht als Handlanger von Investoren".
Es sei falsch gewesen, sich für den Bau des Rathauses zu entscheiden, nur weil man einen vermeintlichen Bürgerwillen umsetzen wollte. Das koste Geld, das der Stadt künftig fehle, sagte FDP-Fraktionschef Daniel Rütter. Man habe schon sehr früh die Sontowski-Planung abgelehnt und stattdessen eine kleinteilig-parzellierte Bebauung mit regional verankerten Bauherrn gefordert.
Paul Zigan, Offene Klever lehnte den Haushalt in seiner Rede ab: Es fehle der Wille zum Sparen.
Mit großer Mehrheit wurde die Offenlage zum Bebauungsplan für den Minoritenplatz beschlossen. Der lässt die breite Wallgrabenzone in Richtung Spoykanal frei von Bebauung. Es gelten die Baufelder, nach denen sich auch Sontowski richtete. Nach diesem Bebauungsplan wird die Volksbank wie geplant nach Karneval mit ihrem Neubau beginnen können.
Die Diskussion um das Grundstück von Metzgermeister Terhoeven soll vom Tisch sein. Er habe auf der Großen Straße, Höhe Einmündung Kavarinerstraße, ein Haus bekommen, hieß es am Rande der Sitzung.
