Kleve Große Mehrheit für den Klever Haushalt
Kleve · Minoritenplatz und die Schuldiskussion bestimmten die Reden der Fraktionschefs im Klever Rat zum Etat 2013. Er wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne verabschiedet, FDP und Offene Klever stimmten dagegen.
Der Klever Minoritenplatz war das zentrale Thema in den Haushaltsreden der Fraktionschefs im Klever Rat: Daniel Rütter (FDP) spricht von einem "Reset", einem "Neustart", Siegbert Garisch (Grüne) von einer Öffnung der Innenstadt zur Hochschule anstatt einer Investoren-Mauer. CDU-Fraktionschef Udo Janssen zitierte zwar wieder den von der CDU geforderten Maßanzug, den er von Investor Sontowski&Partner erwarte.
Allein, es scheint ihm wie der CDU-Fraktion der Glaube daran zu fehlen. Wenn der Investor scheitere, dürfe zwar nicht am Grundsatzbeschluss einer Bebauung gerüttelt werden, aber das Wie und Wo müsse dann neu diskutiert und überdacht werden dürfen, sagte Janssen. Man wolle dann eine architektonische und städtebauliche Lösung, die die Hochschule nicht ausschließe.
Nur Alexander Frantz (SPD) hielt das Fähnlein der Bürger hoch, die mit Mehrheit die Variante C für den Minoritenplatz gewählt hatten. Die bislang vorliegenden Entwürfe würden sich an die Vorgaben des Workshop-Siegers halten. Das Machbare müsse das gemeinsame Ziel sein. Aber: "Wir müssen baulichen Exzessen Einhalt gebieten", warnte Frantz. Das zeige der Hotelbau, der die vertretbare Höhe mal eben um 1,30 Meter überschreite.
Das zweite beherrschende Thema in der Ratssitzung war die Klever Schul-Diskussion: Im Fokus stand das Garbe-Gutachten: "Es hat eher Verunsicherung statt Orientierung zur Folge", sagte Garisch. "Unter dem Eindruck der jüngsten Pläne des famosen Dr. Garbe kommen (für die FDP) willkürlich Aufspaltungen von Schulen auf verschiedene Standorte sowie fragwürdige Zusammenführung funktionierender Schulen zu neuen Gymnasialkonglomeraten nicht Frage", sagte Rütter.
Udo Janssen mahnte an, dass die Politik immer noch nicht das Gutachten und nicht die eingeforderten Zahlen zum Schulbestand in Kleve zur Verfügung habe. Man werde aber allen Schulformen die geeignetsten Schulbauten zur Verfügung stellen, und zwar so, dass "die vorhandene Substanz erhalten bleiben kann", konstatierte der CDU-Fraktionschef. Beim KAG dachte Janssen auch über ein neues Schulgebäude in Kellen nach, falls das alte Schulzentrum nicht mehr zu sanieren sei. Dafür haben CDU und Grüne 250 000 Euro Planungskosten in den Haushalt gestellt. Auch sagte Janssen, wohl in Richtung Stein: "Bei aller Aufbruchstimmung bei den Schulen dürfen aber nicht alte Traditionen und die Geschichte der Stadt vergessen werden". Das sah Alexander Frantz ganz anders: Man müsse "frei sein bei der Suche nach geeigneten Standorten für die weiterführende Schulen. (...) Traditionen dürfen unser Denken nicht blockieren", sagte er.
Einig waren sich wiederum alle, dass die Hochschule Rhein-Waal (HRW) ein Gewinn für Kleve sei. "Die Studierenden sind eine Bereicherung für die Stadt", sagte Frantz. Die HRW sei eine Chance, die "die Stadt nur bereichern kann", so Janssen. Rütter riet: "Unser Ziel muss es sein, Kleve im Umfeld so aufzustellen, dass junge Menschen hier nicht nur gut ausgebildet werden, sondern auch dauerhaft einen Arbeitsplatz finden". Garisch wiederum mahnte zusätzliche Wohneinheiten für die Studenten an.
Letztlich stimmten CDU, SPD und Grüne für den Haushalt mit der "roten Null" (so Janssen), FDP und Offene Klever lehnten ihn ab, wegen der Unwägbarkeiten, die der Kämmerer auf der Habenseite in das Zahlenwerk gestellt habe. Paul Zigan (OK) hatte in seiner Rede allein den nicht ausgeglichenen Haushalt kritisiert: "Die 344 000 Euro Unterdeckung müssen weg", so Zigan.
