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Grenzwert überschritten: Kreis Kleve erlässt Corona-Allgemeinverfügung

Gefährdungsstufe 1 erreicht : Kreis Kleve erlässt Corona-Allgemeinverfügung

Neue Regeln und Bußgelder treten damit in Kraft. Das Infektionsgeschehen lässt sich nicht räumlich eingrenzen. Am Sonntag liegt der Inzidenzwert bei 36,2.

Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis Kleve hat am Freitag wie berichtet die sogenannte Gefährdungsstufe 1 erreicht. Damit ist ein Wert von mehr als 35 Menschen gemeint, die sich pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Am Samstag hat der Kreis Kleve eine Mitteilung verschickt, in der er bekannt gegeben hat, nun eine Allgemeinverfügung erlassen zu haben. Diese sei erforderlich, da die neuen verschärften Regeln erst in Kraft treten können, wenn auch festgestellt wurde, dass das Infektionsgeschehen nicht eindeutig eingegrenzt werden kann. Das habe man mit der Allgemeinverfügung nun getan. Demnach ist die Ausbreitung des Coronavirus im Kreis Kleve nicht ausschließlich auf bestimmte Einrichtungen oder ähnliches zurückzuführen oder einzugrenzen. „Es kann nicht gesichert festgestellt werden, dass in einzelnen Gemeinden im Kreis Kleve das Infektionsgeschehen signifikant unterhalb des Grenzwerts von 35 liegt und eine Verbreitung in diesen Gemeinden ausgeschlossen erscheint“, heißt es in der Mitteilung.

Die Gefährdungsstufe 1 kann erst aufgehoben werden, nachdem die 7-Tage-Inzidenz von 35 über einen Zeitraum von sieben aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Am Sonntag lag sie bei 36,2. Das Zählen geht also von vorne los.

Vorerst gelten folgende Regeln: An Festen aus herausragendem Anlass dürfen ab dem 19. Oktober höchsten 25 Personen teilnehmen. Der Mund-Nasen-Schutz muss in geschlossenen Räumen bei Veranstaltungen auch am Sitz- oder Stehplatz getragen werden. Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sind unzulässig (hier lässt das Gesetz wenige, eng definierte Ausnahmen zu). Die Pflicht zum Mindestabstand von 1,5 Metern wird ausgeweitet – viele bisher im Gesetz bestimmten Ausnahmen greifen nicht mehr. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen greift ein neuer Bußgeldkatalog. So müssen Gäste, die an einem Fest mit mehr als 25 Personen teilnehmen, mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Die örtlichen Ordnungsbehörden können öffentliche Außenbereiche festlegen, in denen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht, zum Beispiel in Fußgängerzonen. Über solche Maßnahmen jeder ist bisher im Kreis Kleve nichts bekannt.