Kritik von Gewerkschaft „Kriminelle Methoden auf dem Bau gehören zum Alltag“
Kreis Kleve · Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt klagt über illegale Praktiken auf Baustellen am Niederrhein. Grund sind Kontrollen, die zu Ermittlungsverfahren geführt haben.
So habe das Hauptzollamt Duisburg, das auch für den Kreis Kleve zuständig ist, allein im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres in der Region insgesamt 272 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe eingeleitet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) deckte bei ihren Kontrollen vor allem illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf. Insgesamt habe die vom Duisburger Zoll ermittelte Schadenssumme durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben auf dem Bau rund 668.000 Euro betragen, so die IG BAU.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres leitete das Hauptzollamt Duisburg demnach 212 Ermittlungsverfahren auf dem Bau ein. Die Baugewerkschaft beruft sich dabei auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD) zur Kontroll-Bilanz des Zolls auf dem Bau mitgeteilt hat. „Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren zeigt, dass kriminelle Methoden auf dem Bau auch in unserer Region zum Alltag gehören. Die tatsächlich aufgedeckten Verstöße sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagt die Bezirksvorsitzende der IG BAU Duisburg-Niederrhein, Karina Pfau. Neben den vielen „sauber arbeitenden Unternehmen“ würde es noch immer unseriöse Firmen geben, für die Lohndumping und illegale Beschäftigung bei Bauaufträgen zum Geschäftsmodell gehörten.
Und Pfau warnt vor einer weiteren Zunahme illegaler Machenschaften: „Die hohe Inflation, steigende Bauzinsen, hohe Material- und Energiekosten – alles führt zu einem wachsenden Kostendruck auf dem Bau. Unseriöse Chefs werden deshalb jetzt erst recht versuchen, ihre Kosten durch Lohndumping zu senken. Und sie werden sich noch mehr Tricksereien einfallen lassen, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen. Dadurch geraten Arbeitgeber, die sich an den Bau-Tarifvertrag halten, weiter unter Druck.
Vor diesem Hintergrund fordert der IG BAU Bezirksverband Duisburg-Niederrhein deutlich mehr Kontrollen und eine stärkere Präsenz des Zolls auf den Baustellen. „Auch im Kreis Kleve wollen wir ‚saubere Baustellen‘. Der Staat muss sicherstellen, dass kriminelle Praktiken auf Baustellen keine Chance mehr haben.“ Zudem müssten auffällig gewordene Firmen von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.