Kreis Kleve: GEW und Hendricks kritisieren Schwarzer-Peter-Spiel um Inklusion

Kreis Kleve: GEW und Hendricks kritisieren Schwarzer-Peter-Spiel um Inklusion

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) reagiert auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Günther Bergmann und Margret Voßeler in Sachen Inklusion.

"Wenn Frau Voßeler und Herr Dr. Bergmann in einer Anfrage an die Landesregierung meinen, für die hiesige Schullandschaft gelten besondere Pläne oder andere Bedingungen als in Gesamt-NRW, irren sie", sagt GEW-Vorsitzender Walter Seefluth.

Jedes Landesgesetz, auch ein Schulrechtsänderungsgesetz, gelte im Kreis Kleve wie anderswo im Land. Darauf müsse sich der Kreis einstellen. Denn nach geltender Rechtslage drohten im Bereich der Förderschulen massive Schulschließungen, so Seefluth. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) habe ihre Forderungen der Landesregierung mitgeteilt: In einer Klassengröße von maximal 20 Schülern müssten zwei Lehrer, davon eine Sonderschullehrkraft, permanent vorhanden sein, wenn bis zu fünf Kinder mit Förderbedarf unterrichtet sollten.

Förderschulen zu schließen, aber Fördermaßnahmen in den Regelschulen einsparen, lehnt die GEW ab. "Die CDU hat der Inklusion zugestimmt, sie sollte sie weiter kritisch mittragen, insbesondere in Bezug auf das Konnexitätsprinzip. Denn wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen. Letztlich sind Bund, Länder und Gemeinden betroffen", sagt Seefluth.

Gleiches fordert die GEW vom Kreis Kleve: Statt "Schwarzer Peter" zu spielen, sollten klare Forderungen ans Land gestellt werden. Dies könnte mit einem kreisweiten Inklusionsplan geschehen, der die notwendigen Voraussetzungen vor Ort beschreibt, schlägt die GEW vor.

Erst wenn der Kreis diese Fragen in einem Inklusionsplan beantwortet habe, könnten Forderungen ans Land gestellt werden. Dann wüssten laut GEW auch Eltern, Lehrer und Schüler im Kreis, was gewollt ist. Nur den "Schwarzen Peter" an die Schulen oder das Land weiter zu geben, sei nicht konstruktiv, wenn im Kreis und bei seinen Abgeordneten keine klaren Vorstellungen geäußert werden, so Seefluth.

Auch die Vorsitzende der SPD im Kreis, Barbara Hendricks, übte Kritik: "Die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Kleve versuchen, bezüglich ihrer eigenen Rolle in der Inklusionsdebatte Nebelkerzen zu werfen und die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen." Die SPD-Kreisvorsitzende verweist auf die Beschlüsse zwischen CDU, Grünen und SPD in Sachen Schulfrieden NRW und die weiteren Abstimmungen zur Inklusion seit dem Sommer 2011. In diesen Verhandlungen seien alle übereingekommen, dass der Weg zur inklusiven Schule gemeinsam, aber nicht im Prozess des Schulfriedens gegangen werden soll. Das damals zentrale Argument: Die Inklusion soll schrittweise vorangehen. Die regionale Schulentwicklungsplanung sollte dabei das zentrale Instrument sein und die Region gemeinsam die Entscheidung treffen. Für den Kreis Kleve heißt dies laut Barbara Hendricks, dass der Kreis, seine Städte und Gemeinden sowie der Landschaftsverband als Schulträger zusammen mit der Schulaufsicht, also wiederum der Kreis, das Inklusionskonzept erarbeiten. "Das heißt ganz klar: Die Verantwortung und die Chance liegen im Kreis", meint Barbara Hendricks.

(cat)
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