Niederrhein Gesundheit wird teuer
Niederrhein · Der Sozialverband VdK und der DGB haben am Niederrhein erstmals eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie die Koalitionsvereinbarung zur Gesundheitspolitik und zur Pflegeversicherung.
Die Gesundheit soll künftig noch mehr von der finanziellen Situation des Patienten abhängen. Das befürchten die Regionalverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB und des Sozialverbands VdK in ihrer ersten gemeinsamen Erklärung. "Die Grundsätze in der Koalitionsvereinbarung zur Gesundheitspolitik und zur Pflegeversicherung haben bei uns mittleres Entsetzen ausgelöst", sagten gestern übereinstimmend die Vorsitzenden Niederrhein, Rainer Bischoff (DGB) und Horst Vöge (VdK).
"Die Entscheidung über die Zukunft der Krankenversicherungen wurde vertagt, aber die Verunsicherung wächst." Beide befürchten massive Kostensteigerungen und Einschnitte bei den Leistungen zu Lasten der Versicherten, da der Arbeitgeberanteil an den Kassenbeiträgen eingefroren werden soll. Künftige Preissteigerungen müssten die Versicherten selbst zahlen, privat zu zahlende Leistungen nähmen drastisch zu. Gerade in einkommensschwachen Regionen, zu denen die Kreise Wesel und Kleve sowie die Stadt Duisburg zählen, müssten Kassen Beiträge anheben.
Auch die Rentner müssen zahlen
"Auch die Rentenanstalt wird die höheren Beiträge nicht übernehmen. Das werden die 270 000 Rentner in der Region allein tragen müssen", so Vöge. Eine von der Bundesregierung angekündigte Pflichtzusatzversicherung für die Pflege lehnen beide Verbände ebenfalls ab. Die Pflegeversicherung sei schon eine "Teilkaskoversicherung, die nicht alle Kosten abdeckt. Für die Versicherten wird es teurer. Eine Zusage, dass es dafür konkrete Leistungsverbesserungen geben wird, haben wir nicht." Drittes Thema der Erklärung ist die Einführung eines gesetzlich fixierten Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro.
Fast ein Viertel der Arbeitnehmer hätte einen Lohn, der weit unter dem Durchschnittslohn in Höhe von 1400 Euro brutto liege, erläuterte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Angelika Wagner. Deutschland stehe bei diesem Thema innerhalb der Europäischen Union allein in der Wüste. "Es ist hauptsächlich ein weibliches Problem. Gut zwei Drittel dieser Niedriglohnbeschäftigten sind Frauen." Es gebe am Niederrhein Unternehmen in der Logistik-Branche, die nur 4,80 Euro die Stunde zahlten.
Weitere gemeinsame Projekte
Für die Zukunft kündigten DGB und VdK weitere gemeinsame Projekte an. Schnittmengen ergäben sich bei der Position zur Rente mit 67, beim sozialen Missbrauch und beim Sozialticket.
