Kleve Gemeinde prüft Umstellung auf Öko-Strom
Kleve · Verschiedene Anträge der Fraktionen sind in der Ratssitzung in Bedburg-Hau diskutiert worden. Ein Überblick.
Die Insektenfreundliche Gemeinde CDU und SPD stellten Anträge, zu prüfen, welche Flächen im Gemeindegebiet geeignet sind für Insekten-, Bienen- und Vogelschutzmaßnahmen in Form von Anpflanzungen. "Die Zahl der Fluginsekten ist um rund 75 Prozent zurückgegangen. Lebensraum und Nahrungsangebote reduzieren sich mehr und mehr. Schnelles Handeln ist notwendig, die Pflanzzeit geht nur bis April", sagte CDU-Chefin Silke Gorißen. Wichtig sei auch, ein langfristiges, tragfähiges Konzept zu erstellen und keine gutgemeinten Einzelmaßnahmen, betonte Willi van Beek von der SPD, der beantragte, dafür 15.000 Euro in den Haushalt zu stellen. Bürgermeister Peter Driessen sagte, dass man Biologen, Ökologen, Imker, Landwirte und Jäger ansprechen werde und teilweise bereits angesprochen habe für die fachliche Unterstützung. Michael Hendricks schlug vor, Kontakt zur Hochschule Rhein-Waal für eine wissenschaftliche Begleitung aufzunehmen. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.
Ökostrom Die SPD hatte im Dezember einen Prüfantrag gestellt, ob eine Umstellung der Stromversorgung der gemeindlichen Gebäude auf Ökostrom sinnvoll wäre. "Wir übernehmen so eine Vorbildfunktion und betreiben aktiv Umweltschutz." Ökostrom sei nicht unbedingt Grünstrom, meinte ein Vertreter der Grünen, man sollte dabei auf entsprechende Label achten. Der Prüfantrag wurde einstimmig beschlossen. "Bei eventuellen Mehrkosten sollte man auch nachprüfen, ob wir selber Strom über Photovoltaikanlagen erzeugen können", sagte Michael Hendricks von der FDP.
Kreisverkehr: Der Kreisverkehr Uedemer Straße/Rosendaler Straße ist zurzeit nur mit Gras begrünt. "Wir stellen den Antrag, dass Bürger, Unternehmer und Schülerklassen Gestaltungsvorschläge für den Kreisverkehr machen", sagte Silke Gorißen. Dem stimmten alle zu.
Johannes-Kindergarten Der gemeindliche Kindergarten belastet den Haushalt jährlich mit Defiziten von rund 150.000 bis 180.000 Euro. Seit 2016 ist man auf der Suche nach einem neuen Träger. Die CDU-Fraktion beantragte "vorsorglich für den Fall, dass eine Übernahme durch einen anderen Träger nicht erfolgen kann, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, inwiefern durch den Abschluss eines Geschäftsversorgungsvertrages mit einem geeigneten Dritten eine Entlastung des Haushaltes erreicht werden kann und den Fraktionen das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 31. 03. vorzulegen." "Wir haben immer betont, dass keine Arbeitsplätze verloren gehen und die Erzieherinnen nicht schlechter gestellt werden dürfen", sagte Gorißen. Der Antrag wurde mit 16 Ja-, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen angenommen.
Beleuchtung Die SPD stellte den Antrag, die Beleuchtung des Gemeindegebietes durch die vorhandenen Laternen auf ausreichenden Umfang und die tatsächliche Ausleuchtungsintensität zu überprüfen. "Hintergrund sind immer wieder vorgebrachte Klagen von Bürgern", sagte Willi van Beek. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Arbeit beim Bauhof Die Grünen äußerten den Wunsch, zu prüfen, ob psychisch und neurologisch erkrankte Menschen, die in der LVR-Klinik behandelt werden und auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, eventuell beim Bauhof beschäftigt werden könnten. Zu prüfen wäre auch, ob es dafür Fördermittel gibt.
