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Friedrich Eitzert von der AfD möchte Landrat im Kreis Kleve werden

AfD-Kandidat Eitzert : Wohnraum auf Airportgelände schaffen

Friedrich Eitzert (AfD) aus Weeze ist der vierte Aspirant auf das Amt des künftigen Landrats im Kreis Kleve. Im RP-Interview antwortet er auf zehn Fragen.

Auch die AfD im Kreis Kleve stellt einen Landratskandidaten. Es ist Friedrich Eitzert aus Weeze.

Bitte stellen Sie sich doch kurz vor. Wer sind Sie – und was macht Sie aus?

FRIEDRICH EITZERT Ich bin 64 Jahre alt und verheiratet. Seit 1992 arbeite ich als freiberuflicher IT-Berater im Bereich Telekommunikation und Banken. Seit zehn Jahren wohnen wir in Weeze, sind zugezogen aus Oberhausen. Ich arbeite gern mit Holz, war früher Jäger und Segler.

Was ist Ihr wichtigstes Thema im Wahlkampf – und wie wollen Sie es anpacken?

EITZERT Es sind so viele Themen, die wichtig und dringend sind. Gerade jetzt in der „Pandemie“ ist es wichtig, die Mitmenschen auch über die Folgen der Einschränkungen und über die sicher kommende Insolvenzwelle zu informieren. Das gesetzlich erlaubte „Verschleppen“ von Insolvenzverfahren wird einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen und Einnahmen für den Kreis Kleve bedeuten. Es gibt ein positives Beispiel für das richtige Handling mit dieser „Pandemie“. Schweden! Nur wollen wir offenbar nicht von guten Beispielen lernen. Wichtig ist mir auch das Thema Auskiesung, das überhand nimmt und zentral gesteuert werden muss.

Aus welchem Fehler haben Sie schon einmal gelernt?

EITZERT Vertrauen in die Politik.

Sehen Sie Möglichkeiten, dem ÖPNV im Kreis neue Impulse zu geben?

EITZERT Der Kreis Kleve ist flächenmäßig sehr groß und so ist unser ÖPNV nicht mit einem ÖPNV in einer Stadt zu vergleichen. Deshalb wird der Individualverkehr weiterhin eine sehr große Rolle spielen. Die bereits eingesetzten Bürgerbusse sind von der Idee her sehr gut, doch diese Fahrzeuge von ehrenamtlichen Personen führen zu lassen, ist der Problemlösung nicht zutragend. 2018 lagen die Kosten für den ÖPNV bei circa sechs Millionen Euro abzüglich der Zuschüsse des Landes NRW. Da ist also noch Luft nach oben für intelligente Ideen.

Wie wollen Sie bezahlbares Wohnen im Kreis ermöglichen?

EITZERT Bezahlbares Wohnen wird für viele Menschen zu einer Illusion. Die Kosten für die in Deutschland bestehenden Vorschriften zum Bau eines Hauses oder einer Wohnanlage sind für Familien oder Investoren kaum mehr zu finanzieren. Die Verteuerung durch immer neue Vorschriften treiben die Mieten in die Höhe. Eine Verdichtung im Inneren verringert die Wohnqualität und erhöht die Mietpreise. Eine Erschließung neuer Wohngebiete muss an den ÖPNV und an Bundesstraßen und Autobahnen gebunden sein.

Wie beurteilen Sie die Infrastruktur im Kreis, auch digital – und wie wollen Sie dieses Thema vorantreiben?

EITZERT Digital laufen wir anderen Ländern ständig hinterher. In keinem anderen europäischen Land ist es schlechter als hier. Hier ist der Kreis, das Land NRW und auch der Bund gefragt. Ich finde es blamabel, wie wir in Verwaltung und Planung für die Anbindung der Haushalte, Firmen und Schulen versinken. Der Straßenzustand lässt zu wünschen übrig.

Viele junge Familien beschäftigt erheblich, ob ihr Kind einen guten Kita-Platz bekommt – und wie es danach auf den Schulen weitergeht. Wo muss nachgebessert werden?

EITZERT Geld für den Bau und Betrieb von Kitas ist genügend vorhanden. Die Entlohnung hält viele von dem Beruf ab. In den Dörfern gibt es genügend kaum genutzte Bürgerhäuser, die sich leicht zu Kitas umbauen ließen. Die Inklusion in unseren Schulen ist ein Fehler und muss dringend korrigiert werden! Eine Kette ist so stark wie das schwächste Glied. Soll heißen: Alle Mitschüler werden in der Ausbildung gebremst. Das System der Sonderschulen hat sich über Jahrzehnte bewährt. Warum hat man das geändert?

Muss nach der Corona-Krise der Gürtel noch enger geschnallt werden? Oder sollte jetzt vermehrt investiert werden – und wenn ja– in was?

Eitzert Wer noch nicht verstanden hat, dass es aufgrund dieser „höchst lebensgefährlichen“ Corona-Pandemie zu einer Rezession kommt, muss wohl die Welt durch eine rosarote Brille betrachten. Wir werden in allen Bereichen tief stürzen. Gestundete Mieten müssen nachgezahlt werden, Kurzarbeitergeld wird versteuert, bereits gezahlte Unterstützungen werden voll zurück bezahlt werden müssen. Gleichzeitig werden viele Arbeitgeber in die Insolvenz gehen und damit ihre Mitarbeiter entlassen. Arbeitslose werden aber ihre Rückstände nicht bezahlen können. Der Kreislauf ist geschlossen. Gleichzeitig brechen die Einnahmen des Kreises Kleve ein. Gewerbesteuern fallen aus, Lohn- und Einkommenssteuern brennen Löcher in die Kasse.

Der Flughafen Weeze ist ein Streitthema. Wichtiger Wirtschaftsfaktor oder Fass ohne Boden? Wären Sie bereit zu weiteren Zuschüssen und wie muss sich der Flughafen entwickeln?

Eitzert Ich wohne unmittelbar am Flughafen Weeze und kenne das Gebiet. Dort verkommt benutzbarer Wohnraum. Die Einfamilienhäuser könnten mit nicht allzu viel Aufwand wieder bewohnbar gemacht werden. Das geht nicht? Nun, innerhalb kürzester Zeit sind, meiner Kenntnis nach, 640 Flüchtlinge dort untergebracht worden. Auch renovieren niederländische Zeitarbeitsfirmen die Häuser für ihre Angestellten. Eine Sanierung durch die Gemeinde Weeze mit Unterstützung des Kreises würde den Überdruck auf dem Wohnungsmarkt etwas mindern. Wenn der Flughafen Weeze einen großen Teil Fracht übernehmen könnte, wären die seit Jahren bezahlten Zuschüsse bald unnötig. Nur von einer Fluglinie, in diesem Fall Ryanair, abhängig zu sein, ist fatal. Die Flughafenleitung ist damit erpressbar. Meine Befürchtung ist, dass die Gebäude für weitaus mehr Flüchtlinge ausgebaut werden. Dies trägt ganz sicher nicht zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes, der Sicherheit und auch des abgestimmten Haushaltes bei. Ich bin für den Erhalt des Flughafens Weeze!

Immer wieder hat es in den vergangenen Jahren öffentlich Kritik an der Führung des Landrats gegeben. Stichworte: Kita-Streiks, Flüchtlinge, zuletzt die Leiharbeiter-Diskussion. Braucht es einen neuen Stil im Kreishaus?

Eitzert Die Kapazität der Ausländerbehörde in Kleve wäre völlig ausreichend, wenn nicht seit 2015 unsere bundesdeutschen Grenzen völlig offen ständen. Wir werden eine sehr hohe Arbeitslosenrate haben, und dann auch noch diese sogenannten „Fachkräfte“? Wie soll das funktionieren? Die Leiharbeit wurde von der Regierung erlaubt. Diese Regelungen, Leiharbeiter einem Angestellten vorzuziehen, bringt den Firmen bares Geld. Jederzeit kündbar und geringer bezahlt. Die dafür meist eingesetzten ausländischen Mitarbeiter arbeiten für Dumpinglöhne. Und genau diese Leiharbeiter sind zu Hunderten auf dem Flughafen Weeze untergebracht. Leider spielen bei Entscheidungen im Kreishaus eigene persönliche Interessen eine Rolle. Es wird ja auch verhältnismäßig viel Geld verdient. Wenn man sich die Vergütungen von Kommunalpolitikern ansieht, kommt man spielend auf Einkünfte von 3000 bis 7000 Euro. Und dann noch die Aufsichtsratsposten. Es muss wieder zu einer Politik für den Bürger zurück gekehrt werden.

Wo liegen Ihrer Meinung nach die Stärken des Kreises Kleve - und was wollen Sie in den nächsten Jahren gezielt anpacken?

Eitzert Wir sind ein Flächenkreis mit viel Landwirtschaft und mittleren Unternehmen. Die Landwirte müssen weiter unterstützt werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen jegliche Hilfe des Kreises bekommen. Auch könnte man im Fremdenverkehr noch Arbeitsplätze generieren. Natürlich ist es wünschenswert, wenn sich ausländische Unternehmen hier ansiedeln. Knapp 700 von ca. 900 ausländischen Firmen sind aus den Niederlanden. Hier frage ich mich: Was können die besser machen als wir? Eine Stärke sehe ich auch in der Haushaltslage. Natürlich war die Ansiedlung von Betonwerken eine gute Idee. Allerdings benötigen diese Betonwerke auch erhebliche Mengen Kies. Die Auskiesung wird immer mehr zu einem großen Problem für die Umwelt, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Renaturierung sehe ich auch noch nicht.