Empfehlung des Integrationsrats Flüchtlinge sollen Gesundheitskarte statt Krankenschein bekommen
Kleve · Der Integrationsrat hat dem Rat der Stadt Kleve mit großer Mehrheit empfohlen, dass Flüchtlinge künftig eine Gesundheitskarte statt quartalsmäßiger Krankenscheine erhalten. Das ist allerdings nicht unumstritten.
Flüchtlinge sollen in Kleve eine Gesundheitskarte statt der quartalsmäßigen Krankenscheine bekommen. Das empfahl der Integrationsrat dem Rat der Stadt Kleve mit großer Mehrheit gegen zwei Stimmen. Meliha Zari hatte für den Verein Haus Mifgash Kleve den Antrag gestellt, anstatt der Quartalsscheine die elektronische Gesundsheitskarte auszugeben. Das sei, so Zahi, in NRW seit 2015 möglich und werde auch von anderen Kommunen praktiziert. Marcel Erps, Fachbereichsleiter Arbeit und Soziales - Jobcenter in Kleve bestätigte, dass es in NRW möglich sei, Flüchtlingen eine elektronische Gesundheitskarte auszuhändigen, deren Umsätze dann von der Kasse mit der Kommune abgerechnet werden. Denn die Stadt sei nach Asylbewerberleistungsgesetz für die Kosten zuständig. Tatsächlich seien das aber nur etwa 22 der 400 Kommunen im Land.
Seit 2015 habe sich die Zahl dieser Kommunen kaum verändert, weil welche dazukommen aber ebenso welche zur Ausgabe von Quartalsscheinen zurückkehren würden. Ebenfalls seit 2015 habe sich die Stadt regelmäßig mit dem Thema befasst und sei jedes Mal zu dem Schluss gekommen, bei der Vergabe von Quartalsscheinen zu bleiben. Erst 2021 habe eine Überprüfung nochmals ergeben, dass der Verwaltungsaufwand bei der Gesundheitskarte größer sei und bis zu 20.000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr bedeute. Da das Ganze über die Kassen im Nachhinein abgerechnet werde, verfielen dann Fristen, um Kosten über 35.000 Euro von der Bezirksregierung erstattet zu bekommen.
Susanne Siebert (Grüne) und Emine Polat (Liste SPD) hielten dem entgegen, dass Flüchtlinge mit Quartalsschein in der Praxis wie Patienten zweiter Klasse erschienen. Das wollte Kleves Kämmerer Klaus Keysers nicht gelten lassen: Die Leistungen seinen für den Flüchtling identisch. Christian Nitsch (SPD) wiederum erklärte, dass es wohl unbestreitbar sei, dass die Gesundheitskarte Türen öffne.
Jetzt muss der Rat entscheiden.
