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FBK akzeptiert Entscheidung des Wahlausschuss Kalkar wegen Berdi nicht.

Kommunalpolitik : Pageler (FBK) bleibt dabei: Berdi (CDU) „wohne“ nicht in Kalkar

Der Wahlausschuss Kalkar hatte am Donnerstag über die Wählbarkeit von Korkut Berdi (CDU) debattiert. FBK und Verwaltung sind der Ansicht, der CDU-Mann wohne nicht in der Stadt und könne deshalb nicht gewählt werden.

(nik) Die Freien Bürger Kalkar (FBK) lassen nicht locker. Auch nach der Sitzung des Wahlausschusses, die dem CDU-Kandidaten Korkut Berdi seine „Wählbarkeit“ bestätigte, bezweifelt  die FBK-Fraktion diese. Berdi wohne nicht wirklich in Kalkar, er praktiziere dort nur und habe eine Schlafstelle für gelegentliche Übernachtungen. Günter Pageler, Bürgermeisterkandidat und im selben Wahlbezirk aufgestellt wie Berdi, schreibt:

„ie Wählergemeinschaft Freie Bürger für Kalkar vermutet nach wie vor den möglichen Tatbestand der fehlenden Voraussetzung für den CDU-Kandidaten im Wahlbezirk 7.0 gemäß KWahlG NRW. Wir sehen auch nicht den geringsten Anlass, an den Ausführungen der beiden führenden Verwaltungsbeamten, wie sie in der Drucksache 10/833  zur Wahlausschusssitzung am 30. Juli dargestellt sind, zu zweifeln. Wenn aus Sicht der meisten Ausschussmitglieder jetzt plötzlich eine Klappschlafcouch und ein Zweiplattenherd sowie die Personaltoilette als Ausstattung für einen Hauptwohnsitz ausreichen, führt es zur besonderen Verwunderung, wie genau diese Mitglieder Boßmann, Gulan, Kunisch, Nass und Schwaya argumentierten, als es um die Leiharbeiterwohnungen ging. Wenn diese Indizien wirklich ausreichen sollten, hat man den niederländischen „Uitzending Bureaus“ eine tolle Steilvorlage gegeben.“

Laut Pageler wäre auch „interessant zu wissen, ob die an der Douvermanstege 13 anfallenden Betriebskosten für die Steuerklärung in Praxis- und Wohnbereich gesplittet wurden und nur der relevante Teil beim Finanzamt angegeben wurde?“ Seine Fraktion könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Wähler des Wahlbezirks 7.0 bezüglich des CDU-Kandidaten getäuscht werden. Pageler: „Wir haben besonders bei Wahlen ein sehr ausgeprägtes Rechtsempfinden. Und nur um das geht es hier!“ Der Wahlausschuss sei kein politisch,  sondern ein rechtlich orientiertes Gremium; das Kommunalwahlgesetz lasse da wenig Entscheidungsspielraum.

Der Protest der SPD folgte auf dem Fuße. Walter Schwaya, der Fraktionsvorsitzende, nennt es in einem Schreiben an die Beteiligten „ziemlichen Blödsinn“, was Pageler schreibe.  Für seine Rechtsauffassung zieht Schwaya das Bundesmeldegesetz und den Begriff der Wohnung heran. Relevant sei nur der tatsächliche Aufenthalt: Wieviel Zeit verbringe jemand an seinem Wohnort?