Kreis Kleve: Fall Amri: Aufsichtsbeschwerde gegen Kreis Kleve

Kreis Kleve : Fall Amri: Aufsichtsbeschwerde gegen Kreis Kleve

Den Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag zum Fall Amri verfolgt Wolfgang Weinem aus Kerken mit großem Interesse. Nachdem Bernhard Kretschmer sein Gutachten vorstellte, bringt der 65-Jährige jetzt eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kreis Kleve auf den Weg.

Weinem moniert, dass dem Gutachter Unterlagen aus Kleve gefehlt hätten. "Professor Kretschmer hat am 31. März sein Gutachten vorgestellt. Dabei hat er gesagt, dass die Akten aus dem Kreis Kleve ihm nicht zur Verfügung gestellt wurden", sagt der Kerkener.

Weinem spricht viel von "Behördenversagen" - und bezieht das nicht nur auf den Fall Anis Amri, dem Attentäter des Berliner Weihnachtsmarkts. Auch der Skandal um die Morde der NSU zeige das, findet Weinem: "Da habe ich den Eindruck, es gibt sehr viele Zuständigkeitsprobleme. Die einen Behörden wissen nicht, was die anderen wissen."

Der Untersuchungsausschuss im Fall Amri soll klären, ob die Behörden Fehler gemacht haben und das Attentat hätten verhindern können. Im Landtag hat es dazu außerdem eine Aktuelle Stunde gegeben. Da ging es zum Beispiel um die Unabhängigkeit des Gutachters. Kretschmer hatte in seinem umstrittenen Gutachten die NRW-Behörden entlastet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht das anders und findet, Amri hätte sehr wohl in Haft genommen werden können.

Diese Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Behörden verunsichern Weinem: "Ich bin viel mit Bus und Bahn unterwegs. Zu meinem Sicherheitsempfinden tragen die Behörden so nicht bei." Weinem wünscht sich, dass Zuständigkeiten und Kommunikation klar geregelt werden. "Jeder muss wissen, was der andere tut."

Dazu gehöre auch, dass alle Behörden zur Aufklärung beitragen und Unterlagen zur Verfügung stellen, sagt der Kerkener. Mit der Aufsichtsbeschwerde will er erreichen, dass der Untersuchungsausschuss die Akten bekommt und aufklären kann, was genau passiert ist. "Man kann auch als einzelner Bürger einen Anstoß geben", ist Weinem überzeugt. Der Kreis Kleve war für eine Stellungnahme gestern nicht zu erreichen.

(see)
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