Kranenburg Etat 2020: Grüne setzen Ausrufezeichen
Kranenburg · Ratsherr Andreas Mayer wirft der Verwaltung schlechten Stil vor. Diese habe nicht erklärt, warum sieben Stellen aufgewertet worden seien. Der Haushalt wurde dennoch verabschiedet. Die SPD spricht von Manipulation des Bürgers.
Es war am Donnerstagabend das letzte Mal, dass Bürgermeister Günter Steins in der Ratssitzung die Verabschiedung seines eigenen Haushalts erlebte. Vielleicht war es die Gelassenheit eines Verwaltungschefs, der in den bald 16 Jahren seiner Amtszeit alle Facetten der Lokalpolitik bereits erlebt hat, dass er sogar die schärfste Kritik an der Arbeit seiner Verwaltung mit einem Lächeln quittierte. Es waren die Bündnisgrünen, die besonders scharf Kritik am Haushaltsplan 2020 übten. Während Kämmerer Ferdinand Böhmer, der nun als CDU-Kandidat beste Chancen hat, Nachfolger von Steins zu werden, auf diese immer wieder mit regem Kopfschütteln reagierte, schien Steins in sich zu ruhen.
So viel vorneweg: Gegen die Stimmen der Bündnisgrünen Andreas Mayer und Martin Rockenbauch und bei Enthaltung von Fraktionschef Michael Baumann-Matthäus wurde der Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet. Die Rede des Grünen-Ratsherrn Andreas Mayer aber hatte es in sich. Er monierte ein „grobes Foul“ der Verwaltung, das eigentlich von einem Schiedsrichter geahndet werden müsse. So beinhaltet der Haushalt eine Höherbewertung von sieben Verwaltungsstellen. Die Verwaltung habe in nicht-öffentlicher Sitzung auf eine Stellenbewertung verwiesen, die den Grünen allerdings nicht vorgelegt worden sei. „Wie kann der Rat die Verwaltung kontrollieren und über etwas entscheiden, das nicht ersichtlich gemacht wird?“, fragte Mayer. Völlig anders sieht die CDU-Fraktion die Angelegenheit. „Beförderungen und Höhergruppierungen sind zwar keine Garanten für Arbeitserfolg, dürften aber zumindest für einen Motivationsschub sorgen“, sagte Fraktionschef Joachim Janßen.
Auch zeigte sich Andreas Mayer mit der Kostensteigerung bei den Personalaufwendungen um 34 Prozent zwischen 2015 und 2020 nicht einverstanden. Weitere Kritikpunkte von Bündnis 90/Die Grünen: das Klimaschutzkonzept werde nicht schnell genug umgesetzt, zu viel Bauland ausgewiesen und der Artenschutz vernachlässigt. SPD-Fraktionschef Manfred Maas griff den Bürgermeister ob seines Umgangs mit den vom Neubaugebiet Hasenpütt Betroffenen an. Zwar habe Steins diesen mitgeteilt, dass die Gemeinde nichts an Grundstücksverkäufen verdiene. Im Haushaltsplan aber stünde das Gegenteil. „Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, warum die Verwaltung und die sie unterstützende Jamaikakoalition es so eilig haben, das Baugebiet zu realisieren“, sagte Maas. Doch der 70-Jährige holte noch weiter aus: Auch der Kauf des Römerstraße-Areals zeige, dass Bürger desinformiert und manipuliert würden.
Voll des Lobes präsentierten sich die Christdemokraten. Joachim Janßen sei als Fraktionsvorsitzender froh, dass der Etat erneut nahezu ohne Schulden auskomme. Und das, obwohl große Investitionen auf die Gemeinde zukämen: etwa die Modernisierung der Grundschulen, die Generalsanierung des Bürgerhauses oder die Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden. Besonders stolz sei er, dass sich die CDU mit mehreren Haushaltsanträgen für die Aufwertung von Kirmesplätzen stark gemacht hätte. Zudem bekräftigte Janßen, treu zur Erweiterung der Einkaufsarena, der Entwicklung von Gewerbeflächen an der Römerstraße und der Erweiterung der Wohnbaufläche im Kranenburger Süden zu stehen. Einen ausdrücklichen Dank richtete der Christdemokrat an Steins: „Seine Linie war und ist geprägt von Gradlinigkeit, der Fähigkeit, argumentativ zu überzeugen und ein guter Repräsentant der Bürgerschaft zu sein.“ Dennoch habe Steins die Eigenschaften seines ersten Berufslebens als Lehrer nicht immer verbergen können. FDP-Fraktionschef Rainer Vogt charakterisierte den Haushalt als „solide“. Der Jahreshöhepunkt für die Liberalen seien der Startschuss für die Arbeiten am Glasfasernetz und die Restaurierung des Krankenhauses gewesen. Auch Vogt adelte Steins, immerhin habe dieser immer den Willen gezeigt, das Beste für Kranenburg tun zu wollen. Die Reaktion des Bürgermeisters? Erneut zurückhaltendes Lächeln.
