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Erstmal kein kostenloser ÖPNV in Bedburg-Hau

Antrag zurückgezogen : Erstmal kein kostenloser ÖPNV in Bedburg-Hau

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld einen Prüfauftrag an die Gemeinde gestellt mit der Bitte, zu ermitteln, wie viel Geld die Einführung des kostenlosen ÖPNV kosten würde. So fiel die Antwort aus: Rund 300.000 Euro aus Steuermitteln würden jedes Jahr fällig. Das ist der CDU zu viel.

Darüber hätten sich sicher viele Bedburg-Hauer gefreut: umsonst Bus und Bahn fahren. Doch mit der Einführung eines kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird es erstmal nichts werden. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung offenbar.

Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld einen Prüfauftrag an die Gemeinde gestellt mit der Bitte, zu ermitteln, wie viel Geld die Einführung des kostenlosen ÖPNV kosten würde. So fiel die Antwort aus: Rund 300.000 Euro aus Steuermitteln würden jedes Jahr fällig. „Das ist eine ganze Stange Geld“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen in der Ratssitzung. Die Einführung des kostenlosen ÖPNV würde für die Gemeinde „eine große Belastung in der Corona-Krise und wohl auch eine Überforderung bedeuten“, so Gorißen weiter. Deswegen sei das Vorhaben „aktuell nicht sinnvoll“. Gorißen betonte aber auch: „Wir werden diese Idee nicht beerdigen, sondern zu gegebener Zeit noch mal darauf zurückkommen.“ Auch bei den Sozialdemokraten und bei den Grünen stieß der Antrag auf Sympathie. Die Fraktionen vereinbarten, das Thema weiterzuverfolgen, sobald es der Gemeinde wirtschaftlich wieder besser gehe.

Stichwort Finanzen: Kämmerer Goerg Fischer brachte in der Ratssitzung einen Nachtragshaushalt ein. Der war notwendig geworden, weil der Gemeinde durch die Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Die Eckpunkte: Der Verlust in der Jahresrechnung 2020 steigt von 390.000 Euro auf fast 1,4 Millionen Euro. Maßgeblich für das neuerliche Minus sind sinkende Steuereinnahmen. So rechnet Fischer unter anderem mit 500.000 Euro weniger Einkommenssteuer, 150.000 Euro weniger Umsatzsteuer und Verlusten in Höhe von 250.000 bei der Gewerbesteuer. Eventuell könne sich das Ergebnis allerdings noch verbessern, wenn feststehe, ob die Gemeinde Ausfälle durch die Corona-Krise von Bund oder Land kompensiert bekäme.