Politik in Cornoa-Zeiten Gemeinde misst Körpertemperatur
Kranenburg · Nach der zwangsweisen Auszeit durch die Corona-Krise nimmt die Gemeinde Kranenburg die politische Arbeit wieder auf. Vor der Ratssitzung am Donnerstag werden mehrere gesundheitliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen.
Auf Normalbetrieb wird auch die Kranenburger Politik nicht umschalten können. Aber sie beginnt wieder zu arbeiten. Am Donnerstag tagt zunächst der Hauptausschuss um 17.15 Uhr und im Anschluss daran um 18 Uhr der Rat der Gemeinde. Die Sitzungen finden im Bürgerhaus Katharinenhof an der Mühlenstraße statt. Dass die Schutzmaßnahmen in Zeiten der Pandemie eingehalten werden, dafür sorgt die Gemeinde besonders penibel. Wegen des Öffentlichkeitsgrundsatzes haben interessierte Bürger auch in diesen Zeiten die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen.
So wird im Eingangsbereich ein Desinfektionsmittelspender installiert. Die Gemeinde erklärt in einer Mitteilung, dass die Hände unmittelbar mit dem Betreten des Bürgerhauses zu desinfizieren sind. Es sei darauf zu achten, dass der geforderte Mindestabstand von 1,5 Meter und mehr zu den anderen Personen im Bürgerhaus eingehalten werde. Am Eingang des Bürgerhauses wird ein Verwaltungsmitarbeiter die Personalien (Name und Anschrift) der Besucher aufnehmen, den Gesundheitszustand erfragen und die Körpertemperatur elektronisch erfassen. Die Daten dienen ausschließlich dem Zweck, eine mögliche Infektionskette nachvollziehen zu können, betont die Verwaltung. Die Daten werden spätestens nach drei Wochen gelöscht. Bei Krankheitssymptomen ist eine Teilnahme an den Sitzungen ausgeschlossen. Die Bestuhlung für die Sitzungsteilnehmer (Verwaltung, Politik, Presse, Besucher) wird so angeordnet, dass der geforderte Mindestabstand eingehalten wird.
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Manfred Maas gibt es an den Vorkehrungen nichts zu beanstanden. „Mehr kann man kaum machen“, sagt Maas. Er ist auch dafür, wieder mit der politischen Arbeit zu starten. „Irgendwann muss es wieder losgehen. Wir können nicht alle Entscheidungen weiter vor uns herschieben.“
Für Joachim Janßen, Chef der CDU-Fraktion, gibt es Verfahrensfragen, die entschieden werden müssen, damit Projekte nicht gegen die Wand gefahren werden, möglicherweise würden auch Fristen verpasst. Für den CDU-Politiker wäre eine Videoschaltung eine Alternative gewesen zu der aktuellen Sitzung im Bürgerhaus gewesen. „Wir haben darüber nachgedacht. Doch mit 29 Leuten eine Videoschaltung, das mag auf EU-Ebene möglich sein, aber technisch fehlen uns da die Voraussetzungen“, sagt der Christdemokrat.
Zudem müsse man der Öffentlichkeit angemessen Raum geben, die Sitzung zu verfolgen, da Entscheidungen sonst anfechtbar seien. Janßen rechnet nicht mit ausschweifenden Debatten. Im Wesentlichen gehe es um Flächennutzungsplanänderungen wie etwa dem „Auf dem Poll“ in Nütterden, die im Vorfeld für wenig Diskussionsbedarf unter den Parteien sorgten. Bei der Tagesordnung handelt es sich zweifellos nicht um eine heiße Liste.
Allein eine Anfrage der SPD könnte das Sitzungsende nach hinten verschieben. Manfred Maas will nämlich wissen, ob die Gemeinde einen Plan B hinsichtlich der Steuerausfälle hat. „Wegen der Corona-Krise werden Gewerbesteuereinnahmen geringer ausfallen. Es fehlt uns Geld in der Kasse und somit auch weniger zu verteilen“, sagt er.
