Kleve Eltern müssen für Kitas mehr zahlen
Kleve · Heute steigen die Beiträge für die Kindertagesstätten in der Stadt Kleve. Geschwisterkinder bleiben zunächst frei. Erhöhung folgt in zwei Stufen im August 2016 und im August 2017. Eltern mit hohem Einkommen stark betroffen.
Die Beiträge für die Kindertagesstätten in Kleve werden ab heute je nach Haushaltseinkommen deutlich teurer. Zusätzlich hat der Rat der Stadt nach fast einjähriger Diskussion in den Gremien und Ausschüssen beschlossen, die Beiträge künftig jeweils mit drei Prozent pro Jahr anzuheben und sie so an die steigenden Kosten anzupassen. Zudem wurde die Staffelung der Einkommen neu geordnet.
Damit sind vor allem hohe Haushaltseinkommen von mehr als 100.000 Euro (nach Abzug von Freibeträgen etc.) im Jahr von gestiegenen Kosten betroffen. Haushalte mit Einkommen unter 20.000 Euro pro Jahr können dagegen ihre Kinder beitragsfrei in die Kindertagesstätte schicken. Der zunächst geplante zusätzliche Beitrag für die Geschwisterkinder wurde einstimmig gekippt, nachdem Wolfgang Gebing für schwarz-grün die Beiträge für Geschwisterkinder im Hauptausschuss in Frage gestellt hatte.
Beschlossen wurde die Erhöhung der Beiträge gegen die Stimmen der SPD-Fraktion. Fraktionschefin Petra Tekath war die jährliche Erhöhung um jeweils drei Prozent zu intransparent. Eine Intransparenz sah Wolfgang Gebing, Fraktionschef der CDU, nicht, da die Verwaltung jährlich über die Kosten der Kitas im Stadtgebiet Bericht erstatten müsse. Dann könne der Rat ja einschreiten. Dr. Fabian Merges (Offene Klever) begrüßte, dass die Grenzen nach oben besser gestaffelt werden. "Dass starke Schultern mehr übernehmen, das können wir mittragen", sagte er. Susanne Siebert (Grüne) blickte nochmals auf die lange Diskussion um die Erhöhung zurück. "Wir entlasten mit der neuen Gebührenordnung kleinere Einkommen", betonte sie.
Die Anpassung soll in zwei Stufen erfolgen: Ab heute müssen Haushalte mit einem Einkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro für eine 35-Stunden-Betreuung eines Kindes, das älter als drei Jahre ist, drei Euro im Monat mehr bezahlen (42 statt 39 Euro). Zum 1. August 2017 werden die Beiträge nochmals auf dann 49 Euro/Monat erhöht. Zum Vergleich: In Goch sind es derzeit 56,93 Euro, die bei einem Einkommen zwischen 25.000 und 35.000 Euro monatlich für ein Kind über zwei Jahre bezahlt werden müssen. Je höher die Einkommen sind, desto tiefer müssen in Kleve die Eltern in die Tasche greifen. Bis jetzt endete in Kleve die Tabelle bei 104.000 Euro Jahreseinkommen mit 296 Euro pro Monat, die Eltern zuzahlen mussten. Künftig geht die Staffelung in 10.000-Euro-Schritten bis 140.000 Euro Jahreseinkommen. Dann müssen gut verdienende Eltern 474 Euro im Monat bezahlen und ab 2017 sogar 496. Das ist dann eine Erhöhung um fast 70 Prozent. "Da werden Grenzen erreicht, bei denen ich überlegen muss, ob ich mein Kind nicht privat betreuen lasse", schimpft ein Vater eines Fünfjährigen über die Erhöhung. Die Obergrenze in Goch für Einkommen über 65.000 Euro liegt derzeit bei 365,99 Euro/Monat.
Jan Traeder, Leiter des zuständigen Fachbereichs der Stadt Kleve, versucht zu beschwichtigen: Ziel der Stadt sei, 13 Prozent des Aufwands für die Kindertagesstätte über die Elternbeiträge zu refinanzieren. Da sich die Kindpauschalen jährlich um drei Prozent aufgrund der Landesgesetzgebung erhöhten, sollten sich die Elternbeiträge genauso fortentwickeln, um eine verlässliche Planung zu erreichen, sagt er.
Faktisch werde nicht einmal für die Hälfte der Kinder Beiträge bezahlt: Entweder weil das Einkommen der Eltern zu gering ist, es sich um Geschwisterkinder handelt oder weil sich die Kinder im letzten Kindergartenjahr befinden, das generell beitragsfrei ist, so Traeder.
Mit den 13 Prozent liegt die Stadt noch unter dem Richtwert des Landes NRW, das den Kommunen vorschlägt, 19 Prozent der Kita-Kosten über die Elternbeiträge zu decken, fügte in der Ratsdiskussion Siebert an. Das sei kein Argument, kritisiert dagegen Petra Tekath den Beschluss: Sie müsse sich doch an Kleve und nicht am Land orientieren.
