Kleve "Eine Option für die Zukunft"
Kleve · Klever Stadtrat stimmt mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen der Offenen Klever Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zu. Konrad-Adenauer-Schulzentrum wird extern auf Sanierungsfähigkeit begutachtet.
Haushaltsperre: die komplette Streichliste der Stadt Kleve
Der Klever Stadtrat hat gestern Nachmittag den von Kämmerer Willibrord Haas vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2011 mit überwältigender Mehrheit abgesegnet. Nur die beiden Fraktionsmitglieder der Offenen Klever lehnten das Zahlenwerk ab, der Vertreter der Linken, Axel Duchac, hob überhaupt nicht die Hand.
Für die CDU-Fraktion sprach Udo Janssen von einem Haushalt, "der uns wieder positiver in die Zukunft blicken lässt". Das Defizit sei von neun auf 1,9 Millionen Euro gesenkt. Nach einem Ausflug in die Landespolitik gab Janssen in Sachen Schulpolitik bekannt, man werde das Konrad-Adenauer-Schulzentrum extern begutachten lassen, um festzustellen, ob "das Gebäude überhaupt noch sanierungsfähig ist".
Zu den Schulstandorten und Schulformen gebe es Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bedburg-Hau und Kranenburg. Zum Thema Unterstadtbebauung merkte Janssen an, der Rat werde am 2. Februar 2011 die Entscheidung treffen. Nachdem sich der Christdemokrat noch mit Themen wie Subventionen für Kulturveranstaltungen, freiwilligen Leistungen, Hochschule nebst Anforderungen an die Stadt sowie Wohnraum-Nachfrage beschäftigt hatte, nannte er es positiv, dass keine Steuern und Gebühren erhöht werden mussten und sagte Ja zum Etat.
"Glück gehabt"
Das galt auch für Alexander Frantz, der für die SPD-Fraktion seine Stellungnahme mit den Worten "Glück gehabt, Stadt Kleve. . ." überschrieb. Seine Schlussfolgerungen: Die Stadt müsse wieder mehr selbst machen (Thema Kurhaus-Kostensteigerung) und müsse mehr Mittelstand ansiedeln. Frantz argwöhnte, ob der Haushalt nicht einiges zu optimistisch angesetzt sei und kritisierte, dass der Etat auf Einsparungen zu Lasten der Menschen basiere. Doch trotz aller Kritik stimme die SPD dem Haushalt als Option für die Zukunft zu.
Als soliden Plan bezeichnete Grünen-Sprecher Siegbert Garisch unter der Überschrift Kleve im Umbruch den Etat. Garisch streifte die Neuausrichtung der Parteiendemokratie (von Gorleben bis Donsbrüggen), verkündete, Schwarz-Grün habe in Kleve gute Erfahrungen mit Bürgerbefragungen gemacht und betonte in Sachen Schullandschaft, der Sanierungsstau von 30 Jahren sei nicht so einfach aufzuarbeiten. Er warb übrigens für ein Modellprojekt Gemeinschaftsschule mit Dependancen in Bedburg-Hau und Kranenburg.
Die Internationalisierung von Kleve, die Integration und die Förderrichtlinien waren weitere Schlagworte, ehe er zum Thema Kurhaus ("Aushängeschild und Alleinstellungsmerkmal") anmerkte: "Der in Angriff genommene Umbau kann nicht auf halber Strecke liegen bleiben".
Dringend seien Gespräche mit dem Land NRW zu führen. Aufgabe des Rates sei es, für eine hochwertige Bebauung der Unterstadt zu sorgen. Die Prognosezahlen für 2011 können optimistisch stimmen, begründete Garisch die Zustimmung.
