Kleve Die Stadt Kleve bekommt keinen dritten Beigeordneten
Kleve · Die von Bürgermeisterin Sonja Northing angestoßene Diskussion um einen dritten Beigeordneten für die Stadt Kleve ist vom Tisch. "Ich finde es toll, dass die Stadtverwaltung erkannt hat, dass Kleve mit nur zwei Beigeordneten auskommt. Wir wollen das auch weiter unterstützen", freute sich CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing über die Vorlage der Verwaltung. Dies werde den Etat der Stadt künftig viel Geld sparen, so der Christdemokrat. Die Vergangenheit habe ja gezeigt, dass es funktioniert. Hauptsächlich ging es im Rat unter "Tagesordnungspunkt 2" aber um die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kleve für die so genannte Vertreterregelung bei Dringlichkeitsbeschlüssen: Müssen Beschlüsse kurzfristig vor den nächsten Ausschüssen oder dem Rat gefällt werden, weil beispielsweise Fristen ablaufen oder unvorhergesehene Ereignisse passieren, "kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit einem Ratsmitglied entscheiden", so Paragraf 60 der Gemeindeordnung NRW.
Diese Beschlüsse müssen dann im Nachhinein vom Rat der Stadt bestätigt werden. So musste beispielsweise die Lieferung von Verpflegungsleistungen für Flüchtlinge im Rahmen des Amtshilfeersuchens der Bezirksregierung Arnsberg zur Einrichtung einer Notunterkunft per Dringlichkeitsbeschluss geregelt werden.
Sollte die Bürgermeisterin in so einem Moment verhindert sein, wird sie vom Ersten Beigeordneten, in Kleve Kämmerer Willibrord Haas, vertreten. Sind beide, beispielsweise in den Sommerferien, nicht erreichbar, wird künftig der Technische Beigeordnete, also Jürgen Rauer, diese Unterschrift nach Rücksprache mit einem Ratsmitglied leisten können. Das konnte er bis jetzt auch schon, allerdings war diese Regel nicht genügend über die Hauptsatzung der Stadt Kleve abgesichert, so dass sie anfechtbar war. Diese Lücke ist jetzt mit Beschluss des Rates geschlossen, der gegen die Stimmen der OK mit großer Mehrheit für die jetzt abgesicherte Vertreterregel stimmte. Fabian Merges, Fraktionschef der Offenen Klever (OK), kritisierte die Vertreterregel grundsätzlich, weil die Politik so gut wie nicht beteiligt sei. Dem hielt Kämmerer Haas entgegen, dass der Beschluss für dieses Regelung durch Landtagsbeschlüsse gedeckt sei: "Das ist gesetzlich so vorgeschrieben", sagte er. Die Beteiligung der Politik sei durch die Rücksprache mit Mitgliedern des Rates gewährleistet.
