Bundeszuschüsse gefordert Schleuse Thema im Kreis Kleve
Kleve · Der Antrag zur Klever Schleuse der Vereinigten Wähler wurde in Fachausschuss verwiesen. Für Landrat Christoph Gerwers ist der Kreis nicht der richtige Ansprechpartner.
Jetzt wird die Klever Schleuse in Brienen auch zum Gegenstand einer Sitzung des Kreisausschusses: Hier beantragte die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Kleve, dass der Kreis Kleve eine Resolution verabschieden möge, die den Erhalt des Wasserwegs Kleve zum Rhein beinhaltet. Der Antrag wurde vom Kreisausschuss einstimmig in den nächsten Fachausschuss für Bauen und Verkehr verwiesen, damit sich die Fraktionen in die nicht einfache Thematik rund um den seit Jahren in der Kreisstadt diskutierten Erhalt der Schleuse einarbeiten können. Auch dürfte dann zur Debatte stehen, ob der Kreis die richtige Adresse für einen solchen Antrag sei, wie es Landrat Christoph Gerwers in der Vorlage zum Antrag ziemlich deutlich zwischen den Zeilen formuliert.
In Kleve steht das Thema seit Jahren auf der Agenda: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) möchte die Verantwortlichkeit für die Schleuse an die Stadt geben. Dazu würde auch der Kanal zählen. Was mit dem Altrhein als Verbindung zum Rhein passiert, ist noch relativ offen. Hier erwartet die Stadt Kleve, dass die WSV den schiffbar hält. Dafür müsste aber erst eine neue Sportbootschleuse gebaut werden, weil der Deichverband im Zuge der Deichsanierung die alte Schleuse abreißen will: Sie liegt in der Deichlinie und ist derzeit untüchtig. Der Vorwurf seitens der Klever: Das WSV ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen und hat die historische Schleuse nicht auf den Stand der Dinge gehalten, sodass diese jetzt stillgelegt ist. Für einen millionenschweren Bau einer neuen Sportbootschleuse sind der Stadt Kleve Bundeszuschüsse in Aussicht gestellt worden. Wobei die Stadt darauf beharrt, dass sie die neue Schleuse zum Nulltarif bekommt – schließlich sei die alte ja nicht instand gehalten worden, und man wolle nur ein funktionstüchtiges Bauwerk übernehmen.
Die Resolution der Freien Bürger des Kreises bezieht sich auf eine Schleuse in Schleswig-Holstein, die einst für den Schiffsverkehr gedacht war, jetzt aber nur von Sportbooten genutzt werde. Auch hier habe der Bund seiner Instandhaltungspflicht nicht genüge getan, sagen die Vereinigten Wähler und verweisen auf ein entsprechendes Rechtsgutachten: „Mit den vorliegenden Erkenntnissen und Erfahrungswerten aus Schleswig-Holstein fordern wir den Kreistag Kleve daher auf, eine Resolution auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel, dass der NRW Landtag sich für die Einhaltung der geltenden Bundesgesetze, und sich für den Erhalt des Schifffahrtsweges Rhein-Kleve, inklusive der Schleuse Brienen, stark macht“, heißt es im Antrag der Vereinigten Wähler.
In Kleve sei das interessante Gutachten vor dem Hintergrund, dass der Bund die Schleuse an die Stadt abtreten möchte, schon länger bekannt, erklärt Kleves Bürgermeister Wolfgang Gebing. In Kleve komme noch hinzu, dass die Schleuse ein Denkmal ist. Allerdings müsse man derzeit auch beobachten, ob der Deich wegen fehlender Retentionsräume noch weiter zurückgelegt werden muss und das Denkmal Schleuse somit erhalten bleiben könnte.
