Bedburg-Hau Die neue Mehrheit in Bedburg-Hau
Bedburg-Hau · Gemeinsame Anträge, einvernehmliche Abstimmungen im Gemeinderat und in den Ausschüssen - CDU und Grüne stehen sich neuerdings ziemlich nahe. Eine "Regierungskoalition" nach Klever Vorbild ist indes (noch) nicht geplant.
Es war ein Satz, der in Bedburg-Hau eine politische Zeitenwende einläutete: "Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen werden sich in der anstehenden Ratssitzung gegen eine vom Kämmerer geplante Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuern aussprechen." So stand es in einer mit "gemeinsame Pressemitteilung" überschriebenen E-Mail, die tags vor der Ratssitzung in der RP-Redaktion eintrudelte. Der Ankündigung folgten Taten: CDU und Grüne kippten gemeinsam den Haushaltsplan, die Steuererhöhungen waren vom Tisch. Seitdem folgten eine ganze Reihe von gemeinsamen Anträgen und einvernehmlichen Abstimmungen im Gemeinderat und in den Ausschüssen - Schwarz und Grün haben die neue Mehrheit in Bedburg-Hau.
Von einer echten Koalition möchten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Silke Gorißen (CDU) und Heinz Seitz (Bündnis90/Die Grünen) indes (noch) nicht sprechen, sondern lieber von einer "engen Zusammenarbeit, welche dennoch beiden Fraktionen den Freiraum lässt, bei unterschiedlichen Meinungen ihre eigene zu vertreten", so Silke Gorißen.
Dennoch ist klar: Die Zeiten, in denen in Bedburg-Hau um jeden Beschluss hart gerungen wurde, sind wohl vorbei. CDU und Grüne kommen im Gemeinderat gemeinsam auf 16 Sitze (CDU 12, Grüne 4) die SPD verfügt über 7 Sitze, und die FDP hat 3 Sitze.
Wie kam es zu der neuen Freundschaft? "Nach den Kommunalwahlen 2014 haben wir im Rahmen der geführten Diskussionen und Beschlussfassungen festgestellt, dass wir oft die gleiche Auffassung vertraten oder für beide Fraktionen gute Kompromisse gefunden werden konnten. Wir haben daraufhin beschlossen, uns bereits im Vorfeld anstehender Sitzungen auszutauschen. Das machen wir jetzt seit etwa einem halben Jahr", sagt Heinz Seitz. Als Hauptaufgabe sehen beide Fraktionen die Konsolidierung des Haushalts. Gemeinsam haben sie die Gemeinde beauftragt, den Ausstieg aus dem Zweckverband Gesamtschule Mittelkreis zu prüfen, für den Johannes-Kindergarten einen anderen Träger zu finden, die mittelfristige Personalplanung der Gemeindeverwaltung einer strukturellen Prüfung zu unterziehen und die gemeindeeigenen Immobilien auf den Prüfstand zu stellen. "Kleve hat nicht als Vorbild gedient, aber sicher gezeigt, dass Schwarz-Grün gut funktionieren kann", sagt Seitz.
Sei's drum, ob nun Vorbild, Vorreiter oder Vordenker, Tatsache ist: In der benachbarten Kreisstadt Kleve existiert eine schwarz-grüne "Regierungskoalition" bereits seit der Kommunalwahl 2004. Was eher aus der Not geboren begann (weil die CDU ihre vermeintlich in Erbpacht genommene absolute Mehrheit verloren hatte) und als "Experiment" tituliert wurde, entwickelte sich zu einem Langzeitphänomen, denn auch zwölf Jahre nach der Geburtsstunde sitzen die Schwarzen und die Grünen in einem Boot und paddeln tatsächlich zuallermeist in dieselbe Richtung.
Dabei waren es anfangs zwei "Urväter", die auch wegen ihrer langjährigen Freundschaft den Versuch wagten, ihre jeweiligen Parteifreunde hinter sich zu versammeln. Ex-Bürgermeister Theo Brauer (CDU), seinerzeit gerade erst gewählt, und Dr. Artur Leenders (Grüne) gelang es, die Idee in die Tat umzusetzen. Auch Ronald Pofalla, dem damaligen CDU-Kreisparteichef, Bundestagsabgeordneten und späteren Kanzleramtsminister, gefiel der Versuch von Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene, nichtahnend, dass heutzutage nicht nur Kanzlerin Angela Merkel eine gleichfarbige Konstellation auf Bundesebene für eine echte Alternative hält.
Der Rest ist Klever Geschichte: 2009 verkündeten beide Parteien schon vor der Kommunalwahl, die Koalition fortsetzen zu wollen, ganz gleich, wie das Votum der Bürger ausfällt. Und auch nach dieser zweiten Legislaturperiode von Theo Brauer überdauerte das Bündnis. Schwarz-Grün ist jetzt schon in Kleve in der "dritten Halbzeit" - und zwar mittlerweile ohne die beiden Alt-Recken Brauer und Leenders.
Bis dahin indes ist es in Bedburg-Hau noch ein weiter Weg.
