Kreis Kleve Die Leiharbeiter auffangen
Kreis Kleve · Der DGB-NRW-Chef Guntram Schneider sprach beim SPD-Neujahrsempfang der Kreispartei in Kleve über die Auswirkungen der Konjunkturkrise. Katzy: Der Kreis soll kein Spar-Onkel sein.
Die mittelständische Wirtschaft dürfe nicht darunter leiden, dass einige Banker ihre Ordnungsprinzipien über Bord geworfen hätten. Auch aus diesem Grund sei das Konjunkturprogramm ein richtiger Schritt, betonte der DGB-Chef in NRW, Guntram Schneider, beim SPD-Neujahrsempfang der Kreispartei im Hotel Golden Tulip Cleve, bei dem das Harfenensemble der Kreismusikschule einen wunderbaren Musikgenuss bot. In der Finanzkrise werde sichtbar, wie bedeutsam Volksbanken und Sparkassen seien. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Institute seien wichtig für die "kleinen Leute" und für mittelständische Betriebe "lebensnotwendig", um nicht in die Kreditklemme zu kommen, sagte der Ehrengast in einer temperamentvollen Rede. Wenn Straßen, Kanalisation, Schulen und Kindergärten mit Hilfe des Konjunkturpaktes in Ordnung gebracht würden, dann werde die Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen. Deshalb könne auch eine "temporäre Verschuldung" akzeptiert werden, so der Gewerkschafter.
Kritik an unbefristeten Jobs
"Das dreigliedrige Schulwesen wird künftig den Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr decken", meinte das SPD-Mitglied Schneider. Darum müsse die Gemeinschaftsschule kommen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
Der DGB-Chef sorgt sich um die "explodierende Zahl" der Leiharbeiter. Diese Kräfte seien jetzt die ersten Opfer der Krise. Deshalb müssten für entlassene Leiharbeiter Auffangmöglichkeiten geschaffen werden.
Viele junge Menschen könnten keine Familie gründen, Häuser bauen und Autos kaufen. Schuld daran seien die befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die sogar in Zeiten der Hochkonjunktur die Regel gewesen seien, kritisierte Schneider. Er forderte einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Wenn diese Bezahlung in 20 EU-Staaten möglich sei, könne die auch in Deutschland eingeführt werden. 50 Prozent der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor seien qualifizierte Kräfte. Dazu zählten Akademiker. "Dass Frauen häufig im Niedriglohnsektor tätig sind und immer noch weniger Geld als Männer verdienen, ist skandalös", betonte der DGB-Vorsitzende. Das Geld aus dem Konjunkturpaket könne nur sinnvoll ausgegeben werden, wenn die Kommunen die Mittel investierten, so die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Barbara Hendricks (MdB). Der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy, forderte, dass der Kreis Kleve seinen Spitzenplatz als Sparonkel aufgibt. Diese Haltung sei zurzeit "völlig daneben". Die Kreissteuer für die Rathäuser solle gesenkt werden, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken.
