Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
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Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben

Kleve Der provisorische Etat

Kleve · Obwohl Daniel Rütter für die FDP-Fraktion den vorliegenden Etat "als provisorisch" betrachtete, stimmten die Liberalen dennoch mit Ja. Er lobte die Reduzierung des Vorjahrsdefizits, kritisierte die Neubaupläne am Kurhaus gewohnt als "abenteuerlich", mahnte die Abarbeitung der Prioritätenliste für die Schulsanierung an (und nannte das Vorgehen in Sachen Lutherschule ein Unding). Da keine Mittel im Haushalt zu den Projekten Unterstadt und Rathaus zu finden seien, hielt Rütter den Etat für ein recht kurzlebiges Provisorium.

Nein sagten die Offenen Klever, begründet von Paul Zigan, der Forderungen wiederholte, wie einen Unterausschuss Hochwasser oder eine Verbraucherberatung. Der Elternwille in Kleve spreche für eine Gesamtschule, die Idee einer Bürgerbefragung zur Querspange hielt er für "eine Trickserei der Verwaltung". Handlungsdefizite und Fehlsteuerungen des Etats lassen für die OK eine Zustimmung nicht zu.

(RP)
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