1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve

Kreis Kleve: Der Bürger hat die Streupflicht

Kreis Kleve : Der Bürger hat die Streupflicht

Weiße Weihnachten sind toll und lassen nicht nur Kinderherzen höher schlagen. Weiße Arbeitstage hingegen eher weniger, da kann schon der Weg von der Haustür zum Auto zum Kampf werden.

Wer, wann, wo die Gehwege von Schnee und Eis zu befreien hat oder zu räumen sind, darüber sprach RP-Redaktionsmitglied Guido Schwartges mit Eleonore Altrock vom Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute für den Bezirksverband Niederrhein.

Wer ist für die Streupflicht zuständig?

Eleonore Altrock Die Bürger selbst. Bei Eisglätte und Schnee verlangen Städte und Gemeinden von ihren Einwohner einen frühen Sprung aus den Federn. Denn von 7 oder 8 Uhr an und bis 20 Uhr am Abend müssen — je nach Satzung der Gemeinde — die Gehwege von den Anwohnern wieder passierbar gemacht sein.

Muss der für den Winterdienst Zuständige den ganzen Tag dafür bereit stehen, Gehwege frei zu räumen?

Altrock Bei der Streupflicht und dem Schneeräumen gibt es Einschränkungen. Niemand muss sich bei tagsüber einsetzender Eisglätte vom Arbeitsplatz losreißen, um den Bürgersteig zu reinigen, auch wenn es die Ortssatzung vorschreibt. Man darf die Räumarbeit auf den Feierabend verschieben, wie Gerichte entschieden haben. Denn sie legen auch Fußgängern viel Vorsicht an Herz.

  • Fragen und Antworten : Wann Mieter Schnee schippen und Wege räumen müssen
  • Winterdienst : Schneeräumen - Regeln zum Schippen im Winter
  • Hückeswagen : Schnee macht Gehwege unpassierbar

Und wenn ein Unfall passiert?

Altrock Wenn es zum Unfall kommt, weil der Schneeräumer versagt hat, geht es um den Schadenersatz. Das trifft den mit dem Schneeräumen Beauftragten. Die Spannweite reicht von der Reinigung einer verschmutzten Hose bis zur lebenslangen Rente. Dann sind die Haftpflichtversicherungen gefragt — die vorhanden sein sollten. Wenn den Versicherten eine Schuld an dem Unfall trifft, zahlen sie, sonst wehren sie den Anspruch ab.

(RP)