Kreis Kleve: Der Angriff des Außenseiters

Kreis Kleve: Der Angriff des Außenseiters

Die Kreis Klever SPD will die Zahl ihrer Plätze im Kreistag von zwölf auf 15 steigern. Sie peilt 35 Prozent der Stimmen an.

Der Kranenburger Jürgen Franken wird erst im nächsten Jahr als Landratskandidat der SPD gegen Amtsinhaber Wolfgang Spreen antreten. Doch gab der zukünftige Spitzenkandidat bereits jetzt zusammen mit Norbert Killewald, dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Kreis Kleve, die Richtung für die am 25. Mai stattfindende Kreistagswahl vor. Die von Franken vorgetragenen Ziele dürften - vorsichtig formuliert - als ambitioniert eingestuft werden. So peilt der Kranenburger unter anderem an, die Plätze der Sozialdemokraten im Kreistag von zwölf auf 15 zu erhöhen. Zudem möchte er die absolute Mehrheit der siegesgewohnten CDU brechen und selbst die 35 Prozent holen. Nach knapp 23 Prozent in 2009 wäre dies ein mehr als achtbares Ergebnis. Auf die Frage, was ihn optimistisch stimme, diese selbstgesteckten Vorgaben zu erreichen, sagt Franken: "Wir suchen im Haustür-Wahlkampf den Kontakt zum Bürger und merken, dass wir mit unseren Themen ankommen."

Vor allem aber sind die Themen der Kreis SPD reichhaltig. Zunächst besinnt man sich auf Altbewährtes. "Wir wollen das soziale Gewissen der Gesellschaft sein und uns für die Schwachen und Benachteiligten einsetzen", sagt Franken. Einen Zehn-Punkte-Plan legen die Sozialdemokraten vor, in dem sich für Bürger jedweder Altersklasse etwas finden lässt. Mit Neuerungen bei den Kitas über Schulen bis hin zu Ausbildung und Beruf will die SPD punkten. So steht die Kreis SPD den jüngst diskutierten 24-Stunden-Kitas keineswegs negativ gegenüber. "Wenn die Nachfrage da ist, etwa von Alleinerziehenden, dann muss man darauf reagieren", so Franken.

Killewald kritisiert die miserable Bildungspolitik des Kreises, die Landrat und CDU zu verantworten hätten. In allen Teilen des Kreises seien Hauptschulen geschlossen worden, so der SPD-Politiker, der erklärt: "Die Bürgermeister hatten größtenteils keine Lust auf eine Zusammenarbeit. Durch die Steuerung des Kreises hätten Schließungen verhindert werden können. Doch war der Landrat zu feige, hier einzugreifen."

Was die Thematik Gesundheit betrifft, sehen die Genossen große Schwierigkeiten auf den Kreis zukommen. Zwar sei die hausärztliche Versorgung im Kreis mit 95 bis 97 Prozent nicht die schlechteste, doch gibt es laut Killewald Regionen, die chronisch unterversorgt seien. Als naheliegendes Beispiel nannte Franken die Situation in Kranenburg, wo man seit Jahren händeringend versucht, einen zweiten Hausarzt für die Grenzgemeinde zu begeistern. Kranenburgs CDU-Bürgermeister Günter Steins hatte willigen Medizinern 100 000 Euro an Fördermitteln in Aussicht gestellt. "Das hat der Landrat als kapitalen Fehler bezeichnet", sagt Killewald. In puncto Mobilität bescheinigen die SPD-Politiker Landrat Spreen nochmals ein großes Vermögen, Dinge zu vermasseln. "Bei der Diskussion um die Reaktivierung der Bahnlinie von Kleve nach Nimwegen war ebenfalls die Moderation des Landrats gefragt", sagt Franken.

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Da man beim Thema Mobilität um den Flughafen Weeze nur schwerlich herumkommt, bezog Franken auch dazu Stellung. Zu den jüngsten Beschlüssen des Kreistags, dem Flughafen durch den Ankauf von Grundstücken aus einem "finanziellen Engpass" zu helfen, sagt Franken: "Wie lange will man dieses Spiel noch mitmachen? Bei 28 Millionen Euro aufgelaufener Verluste muss der Kreis aufpassen, dass man nachher nicht Eigentümer eines Flughafens ist, der keinen Wert mehr hat. Die jüngste Entscheidung im Kreistag, die von der SPD mitgetragen wurde, darf kein Freibrief für die Ewigkeit sein." Für den Spitzenkandidaten steht fest, dass es eine Perspektive geben muss, dass Gelder vom Flughafen zurückgezahlt werden. "Ich würde als Landrat transparenter mit der Situation umgehen und den Bürgern die Entscheidungen darlegen", so Franken.

Falls das Kreiswahlprogramm alleine nicht ausreicht, um die Ziele zu erreichen, bauen die Genossen auch auf unappetitliche Affären zweier hochrangiger CDU-Politiker des Kreises. Da ist Helmut Linssen, dem man umstrittene private Geldtransfers vorwarf. Zum anderen könne der kritisierte geplante Blitz-Wechsel von Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn helfen, hoffen die SPD-Politiker.

Wenn dem so ist, könnte man einen Hinweis auf der Internetseite des ehemaligen CDU-Generalsekretärs neu interpretieren. Steht doch da: "Meinem Heimatwahlkreis Kleve fühle ich mich besonders verpflichtet."

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(RP)
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