Kreis Kleve Delegierte aus dem Kreis auf FDP-Landesparteitag
Kreis Kleve · Motivation und richtungsweisende Beschlüsse nahmen die Delegierten des FDP-Kreisverbands Kleve-Geldern von dem FDP-Landesparteitag in Hamm mit. Die Delegierten unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Ralf Klapdor wurden insbesondere durch die Reden des Landesvorsitzenden Christian Lindner und des nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Guido Westerwelle motiviert. Beide stellten zentral auf den Liberalismus als Geisteshaltung ab.
Insbesondere Westerwelle erinnerte daran, wie im Namen des Kollektivs in der DDR die Landwirte enteignet wurden. Als Außenminister stellte er auch heraus, welchen Stellenwert Freiheit in anderen Ländern besitzt, während in Deutschland allzu oft schleichende Freiheitseinschränkungen hingenommen würden.
Eine längere Diskussion entstand um die Frage von Lohnuntergrenzen. "Es bleibt eine ökonomische Binsenweisheit, dass ein deutschlandweiter Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet, beispielsweise in den ostdeutschen Bundesländern in ihrer Grenzlage zu osteuropäischen Staaten. Gleichzeitig sehen wir jedoch einen Missbrauch, den der Staat nicht akzeptieren kann", umschreibt Klapdor die Position der FDP. Daher müsse der Staat seiner Aufgabe nachkommen, die Grenzen für wirtschaftliches Handeln richtig zu setzen. Das bestehende Instrumentarium für branchenspezifische Lohnuntergrenzen sei noch nie so intensiv genutzt worden wie zu Zeiten der derzeitigen schwarz-gelben Koalition. Aber es bestehe offenbar Handlungsbedarf, dem sich die FDP mit einem Bündel von Maßnahmen stellen wolle.
Es sei jedoch wichtig, jetzt nicht die falschen Schlussfolgerungen zu ziehen. "Nur damit die Linke in Deutschland endlich ein Wahlkampfthema findet, sollten wir unsere gute wirtschaftliche Situation nicht aufs Spiel setzen, sondern auf zielgerichtete Maßnahmen setzen", so Klapdor. Er freute sich auch an anderer Stelle über die Beschlüsse in Hamm, da die Liberalen auch betonten, dass sie sich gegen die von links propagierte Abschaffung des Splittingtarifs stellen. Gerade ein zusätzliche steuerliche Belastung der Familien lehne die FDP ab, dies sei auch nicht haushaltspolitisch notwendig.
