1. NRW
  2. Städte
  3. Kleve

Kleverland: Deichverband warnt vor Kostenexplosion

Kleverland : Deichverband warnt vor Kostenexplosion

Der Deichverband Xanten-Kleve geht davon aus, dass sich die Beiträge bis zum Abschluss der Banndeichsanierung mindestens verdoppeln werden. Schuld sind auch Umweltschutzauflagen. Deichgräf kritisiert Umweltminister Remmel.

Die Bewohner des Deichhinterlands müssen sich darauf gefasst machen, dass sie in den kommenden Jahren viel mehr Geld für den Hochwasserschutz zahlen müssen. Der Deichverband Xanten-Kleve geht davon aus, dass sich die Hochwasserschutz-Beiträge bis zum Jahr 2025 verdoppeln werden. Und es könnte noch schlimmer kommen. Laut Deichverband plant Landesumweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), Fördermittel für die noch elf Jahre dauernde Sanierung des Deiches zwischen Kleve und Xanten zu kürzen. Für diesen Fall befürchtet der Deichverband einen Anstieg der Mitgliederbeiträge von jetzt 1,2 Millionen auf 3,1 Millionen Euro.

Bereits in diesem Jahr wird der Hebesatz für die bebauten Flächen im Banndeichpolder von 6,15 Euro pro Ar (100 Quadratmeter) auf 6,60 Euro pro Ar steigen. Auch im vergangenen Jahr war der Hebesatz bereits erhöht worden.

Für diese Entwicklung macht Deichgräf Hans-Heinrich Beenen nicht zuletzt Umweltminister Johannes Remmel verantwortlich. "Minister Remmel möchte die Landeszuschüsse für die Deichsanierung von jetzt 80 Prozent auf höchstens 70 Prozent reduzieren. Für dieses und für das vergangene Jahr konnten wir das durch massive Interventionen gerade noch abwenden. Doch es ist zu befürchten, dass die Kappung der Förderung bald kommt", sagt Beenen.

  • Die Kreuzwallfahrt 2019 in Kranenburg.
    Neuer Name fürs Ortsschild : Kranenburg ist bald „Kreuzwallfahrtsort“
  • Der ehemalige Zweitliga-Spieler Ismet Erkis verstärkt
    Tischtennis-NRW-LIga : TuS 08 Rheinberg holt Ismet Erkis als neue Nummer eins
  • Die Starter des TV Goch in
    Ironman in Roth : Christine Terweiden ist Europameisterin

Und dann wird es für den Deichverband Xanten-Kleve und seine 20 600 Mitglieder richtig teuer. "Herr Minister Remmel möchte, dass bis 2025 die Banndeichsanierung am Rhein vollständig abgeschlossen ist. Unser Deichverband hat noch 21,3 Kilometer Banndeiche in den kommenden Jahren zu sanieren und dafür noch 92 Millionen Euro zu investieren", erläutert Beenen. Die Höhe des Eigenanteils habe einen gravierenden Einfluss auf die Hochwasserschutzbeiträge. Beenen macht eine Rechnung auf: "Wenn der Hebesatz Hochwasserschutz heute 6,60 Euro pro Ar beträgt, dann sind bis zum Ende der Deichsanierung bei einem Eigenanteil von 20 Prozent Hebesätze von 13 Euro pro Ar und bei einem Eigenanteil von 30 Prozent bis 16,50 Euro pro Ar möglich."

Einen Anteil an den horrenden Kosten trügen, so Beenen, Umweltschutzauflagen, die der Deichgräf als "unverschämt" bezeichnet. Wenn der Deichverband Deichabschnitte saniert, muss er für diesen Eingriff in die Ökologie einen Ausgleich leisten. So muss der Deichverband an anderer Stelle Acker- oder Grünland aufkaufen und es durch Anpflanzung oder Bewässerung ökologisch aufwerten sowie dauerhaft pflegen. Und das verschlingt enorm viel Geld. "Wenn die 38 Kilometer lange Banndeichlinie fertig saniert ist, muss für den ökologischen Ausgleich mit Kosten von rund 11,5 Millionen Euro — zehn Prozent der Gesamtkosten — gerechnet werden, die sich dann anteilig in den Hebesätzen für den Hochwasserschutz wiederfinden werden", sagt Beenen. Verständnis dafür hat er nicht. "Der Deich war vor der Sanierung grün und wird auch danach wieder grün. Wir zerstören nicht die Natur, sondern schützen die Flora und Fauna hinter dem Deich. Die Ausgleichsregelung ist ungerecht und überzogen", betont Beenen.

Sein Stellvertreter André Ploenen ergänzt, dass dadurch auch die Landwirte geschädigt würden: "Wir müssen Ackerland kaufen und es extensivieren. Das beschleunigt den eh schon gravierenden Flächenfraß." Das kann Kreislandwirt Josef Peters nur unterstreichen: "Hier werden wertvolle Ressourcen verschwendet." Beenen sagt: "Wir haben es schwer, von den Landwirten überhaupt Land zu bekommen."

Hauptaufgabe des Deichverbands sei es, so der Deichgräf, das Hinterland zu entwässern. Und das werde durch Umweltschutzauflagen immer schwerer. "Wenn wir noch weitere Staustufen bauen müssen, werden viele Flächen absaufen", warnt Beenen.

(RP)