Niederrhein Deichverbände setzen Dialog mit dem Umweltminister fort
Niederrhein · Es bleibt bei den Kürzungen, aber Johannes Remmel will die Belastungen für die Deichverbände "abfedern".
Es bleibt bei der Kürzung, aber es gibt Ansätze, die Belastungen für die Deichverbände abzufedern. Das ist die Botschaft, die die Verantwortlichen von einem Gespräch mit Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aus Düsseldorf mitbrachten. Gut eine Stunde nahm sich der Minister Zeit, um mit den Gästen vom Niederrhein über geplante Kürzungen zu reden.
Wie berichtet, will das Land seinen Zuschuss für Deichbau von 80 auf 70 Prozent senken. Damit steigen die Belastungen für die Bürger, die den Rest über die Deichgebühren finanzieren müssen. "Der Minister hat deutlich gemacht, dass es auch in seinem Ministerium die Aufforderung zum Sparen gebe", erläutert Holger Friedrich, Geschäftsführer des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze. Da aus Sicht des Landes der Zuschuss für Deichbau eine freiwillige Leistung sei, müsse in der Folge auch dort der Rotstift angesetzt werden.
Eben dieser Sichtweise widersprechen die Deichverbände. Im Sinne der Daseinsvorsorge sei es eine Verpflichtung des Landes, sichere Deiche mitzufinanzieren. "Wir werden daher im Arbeitskreis Hochwasser und Gewässer juristisch prüfen lassen, ob es nicht eine gesetzliche Verpflichtung des Landes zur Deichbauförderung gibt", erklärte Friedrich.
Gleichzeitig wollen die Deichverbände ermitteln, wie viel Geld im Jahr für die Sanierung der Deiche gebraucht wird. Das Land will dafür noch 30 Millionen zur Verfügung stellen, früher waren es zehn Millionen mehr. "Es kann aber durchaus sein, dass auch diese 30 Millionen im Jahr für den Neubau ausreichen, dann wäre das Land ja auch nicht gezwungen, seinen Zuschuss zu kürzen", sagt Friedrich.
Die Vertreter hätten in Düsseldorf unmissverständlich klar gemacht, dass der "Systembruch" bei der Deichfinanzierung mit den Deichverbänden nicht zu machen sei. Um zu zeigen, wie die Belastungen für die Bürger steigen, wollen die Verantwortlichen dem Ministerium eine Beispiel-Rechnung schicken, an der abzulesen sei, welche Belastungen genau auf die Bürger zukommen werden.
Fest stehe, dass der Dialog mit dem Ministerium weitergehe.
