Politik einigt sich Das steckt im 177-Millionen-Euro-Haushalt der Stadt Kleve
Kleve · Im Haupt- und Finanzausschuss wurden der Etat der Stadt Kleve festgezurrt und die Anträge der Fraktionen diskutiert. Es bleibt bei einem Haushalt von rund 177 Millionen Euro und einem Minus von rund fünf Millionen Euro.
25 Anträge zum Klever Haushalt für das kommende Jahr mussten die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt abarbeiten, um den Haushalt der Stadt Kleve für den Rat am Mittwoch, 14. Dezember, 15 Uhr im Rathaus, fertig aufzustellen. Sie mussten den Anträgen zustimmen, sie ablehnen, sie in die Ausschüsse verweisen oder dem Nachtragshaushalt zurechnen. Eindringlich hatte Kleves Kämmerer Klaus Keysers bei der Einbringung des Etats vor knapp fünf Wochen die Poltik ermahnt, vorsichtig mit dem Geld umzugehen: Man könne es sich nicht erlauben, das Defizit von knapp fünf Millionen Euro noch zu erhöhen.
Nach vier Stunden Diskussion stand dann der öffentliche Teil des Haushaltes fest. Die wichtigste Entscheidungen:
Stellen für Klima-Fachbereich Es wird zunächst keine wie von der SPD beantragten zusätzlichen Stellen für den Fachbereich Klima geben. Keysers hatte begründet, dass der Fachbereich inzwischen so besetzt ist, wie er sein sollte. Und man wolle abwarten, wie sich die Arbeit entwickele um notfalls nachjustieren zu können. Außerdem werde die Stadt in diesem Fachbereich mit Werkstudenten arbeiten. Daniel Rütter (FDP) mahnte, dass Personalkosten Dauerkosten seien und man doch erst abwarten solle, was tatsächlich gebraucht werde. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) wollte zunächst einmal die Arbeit definiert haben, die dort anfalle. Michael Bay (Grüne) hingegen fürchtete, dass der Fachbereich seine Aufgaben ohne zusätzliches Personal nicht erfüllen könne. Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer warf in die Runde, dass die Arbeit, die für den Klimaschutz zu erledigen sei, von allen Fachbereichen getragen werden müsse und der Fachbereich 64 ausreichend besetzt sei. Nitsch beantragte namentliche Abstimmung, die dann mit 10 (Grüne, SPD, OK) zu 14 Stimmen (Grüne, CDU, FDP) und einer Enthaltung gegen den Antrag endete.
Stadtbus-Linie Der SPD-Antrag zur Verlängerung der Stadtbuslinie (den es ähnlich auch von den OK gab) für den kommenden Haushalt wurde zwar wie angekündigt nicht angenommen. Aber man beschloss, rechtzeitig mit der NIAG in Verhandlungen zu treten, um schon für 2026 neue den Stadtbus ergänzende oder verlängernde Bus-Linien in Kleve zu bekommen.
Ausbau OGS Den Antrag der SPD zum Ausbau des Offenen Ganztags konterte Bürgermeister Gebing, dass der Ausbau längst beschlossen und auch schon auf den Weg gebracht sei. Es gebe aber ein aktuelles Problem. Deshalb wurde der Antrag in den Schulausschuss zur erneuten Diskussion verschoben.
Energiekostenzuschuss für Kindertagsepflege Der Antrag der Grünen auf einen Energiekostenzuschuss für die Kindertagespflege wurde auch in den Fachausschuss verwiesen.
Genossenschaften für Windräder Der Antrag der Grünen, die Vorbereitung von Genossenschaften für Bürgerwindräder zu schaffen, wurde einstimmig angenommen.
Verdoppelung der Grundsteuer Der AfD-Antrag, die Grundsteuer zu verdoppeln und damit die finanziellen Probleme der Stadt zu lösen, wurde gegen eine Stimme der AfD abgelehnt. Gerd Plorin (AfD) hatte zur Begründung erklärt, das betreffe alle, die lange Jahre CDU, SPD, Grüne und FDP gewählt und damit auch für den Euro gestimmt hätten. Somit müsse der Bürger auch die Verantwortung für die Teuerung übernehmen, schließlich sei der Euro schuld an der Inflation. Eine Argumentation, die auf allgemeines Kopfschütteln stieß.
Pellet-Heizung für KAG Intensiv diskutierten die Mitglieder des Hauptausschusses über den Antrag der FDP, den Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums nicht mit einer Pellet-Heizung zu betreiben. Die Schule habe ausreichend Platz im bestehenden Gebäude und könne ein Jahr längere Wartezeit verkraften. Die Planungsmehrkosten ließen sich über die Ersparnis bei Energiekosten und bessere CO2-Bilanz wieder einsparen, erklärte Daniel Rütter. Wolfgang Gebing sprach sich für den zügigen Bau der Schule aus, die jetzt als Altbau das schlechteste Energie-Zeugnis in der Stadt habe. Weil Pellet umstritten sei, beantragte Hedwig Meyer-Wilmes Fraktionsberatung.
Zuschuss für NABU Der NABU wird weiter mit 10.000 Euro pro Jahr gefördert.
Zuschuss B.C.-Koekkoek-Stiftung Die Stiftung weiter mit 25.000 Euro im Jahr zu fördern, wird im Nachtragshaushalt verankert. Im Vorfeld hatte sich Gerd Driever (CDU) für die Förderung ausgesprochen, Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) warb für die Unterstützung: die NRW-Stiftung baue das Haus für viel Geld barrierefrei aus.
Die SPD hatte bemängelt, dass die Eckpunkte der Zuwendungen durch das Land noch nicht feststünden. Dem gab Keysers Recht – denn die Zahlen haben sich zugunsten der Stadt um rund 1,5 Millionen Euro verbessert. Dennoch bleibe, so Keysers, das Defizit das gleiche – das zusätzliche Geld fließe in den Abbau der Verpflichtungen aus der Covid-Pandemie.
