Kleve Das Problem Rathaus
Kleve · Neu, mit Anbau oder einfach nur saniert – das war die Frage zum Rathaus an die Bürger der Stadt. Nach einem aufwändigen, gelungenen, aber auch teuren Unterstadtverfahren wurden die Klever 2009 befragt und wählten die Variante C.
Unterstadt: Volksbank und Zevens investieren 30 Millionen Euro
Neu, mit Anbau oder einfach nur saniert — das war die Frage zum Rathaus an die Bürger der Stadt. Nach einem aufwändigen, gelungenen, aber auch teuren Unterstadtverfahren wurden die Klever 2009 befragt und wählten die Variante C.
Einfach nur sanieren, sagten die Bürger. Zudem erschien die Unterstadtbebauung in dieser Variante mit dem gedachten Rathausviertel als die ansprechendste. Dann hüllte sich der Mantel des Schweigens fast zwei Jahre über das Verfahren. Man erfuhr nichts mehr, von detaillierter Planung ganz zu schweigen. Mit ehrfurchtsvollem Blick wurde städtischerseits auf die europäische Vergabegesetzgebung verwiesen, die jegliche Äußerung zum Verfahren selbstverständlich verbiete.
Jetzt heißt es, das Rathaus werde teurer (warum, sagt keiner). Manche meinen: viel teurer. Andere sticheln, es werde nur teurer, weil man ein neues Rathaus haben möchte. Wieder andere sagen: Gewählt ist gewählt — jetzt soll die Politik den Mut haben, die vom Bürger ausgesuchte Variante C durchzuziehen.
Welche Optionen aber hat die Stadt — Versuche einer Antwort.
Die Fakten: Drei Varianten standen zum Vergleich. Die reinen Kosten für Bau, Umbau oder Sanierung des Rathauses (ohne Außenanlagen, Nebenkosten und mehr) wurden im Begleitbuch zur Wahl beziffert: Der Neubau A kostete 11,3 Mio. Euro, der Umbau B 11,7 Mio. Euro und die Sanierung C 6,1 Mio. Euro. Böse Zungen sagen: Lasse sich C in diesem Rahmen nicht finanzieren, sei wohl nur die Variante B fair gerechnet. Sie behielt im übrigen die zweitmeisten Stimmen. Im Rahmen der Vorstellungen hatte Team B auch angedeutet, dass man im Grunde das Rathaus abreißen und aufbauen müsse. Daher die Kosten.
Investoren/Bauträgermodell: Es scheint das von der Stadtspitze bevorzugte Modell zu sein: Man sucht einen Investor/Bauunternehmer und lässt sich zum Festpreis ein Rathaus bauen. Der Vorteil: Die Unwägbarkeiten der Altbausanierung liegen beim Investor. Der Nachteil: Der Investor möchte diese Unwägbarkeiten finanziell möglichst klein halten und kalkuliert die Risiken ein. Das Ganze kann so deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt werden. Zumal, wenn der mögliche Investor bestimmte Bereiche des Baus als nicht sanierbar definiert.
Stadt als Bauherr: Die Stadt nimmt Team C beim Wort, baut in Eigenregie und übergibt die Planung an diejenigen, die die Sanierung C für 6,1 Mio. Euro verwirklichen wollten. Team C hat während des Verfahrens und auch danach deutlich gemacht, die Finanzierung sei machbar. C hatte bereits mehrere Projekte dieser Art gebaut und sollte wissen, wovon er redet. Dennoch: Das Risiko liegt dann bei der Stadt, wenn's teurer wird.
Dass die öffentliche Hand das kann, beweist der Kreis Kleve. Nur wenige Meter weiter baut er in Eigenregie mehr als zehn Rathäuser: die Hochschule für 120 Mio. Euro. Das geht mehr als zügig über die Bühne. Auch hat die Stadt ihre Realschule in Kellen weiland unter Stadtdirektor Palmen in Eigenregie gebaut und geplant. "Wir haben die Schule selbst gebaut, um Geld zu sparen", war damals Palmens Credo. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Variante C verwerfen und neu bauen: Angeblich sollen Politiker auch über einen "Plan B" nachdenken: Wenn C viel teurer wird, dann lasse sich das dem Bürger nicht mehr darstellen. Also solle eine neue Investorenlösung gesucht werden auf Los 2 (zwischen altem Rathaus und Volksbank). Das wäre ein Neubau durch die Hintertür. Damit wäre das Verfahren Unterstadtentwicklung allerdings konterkariert. Dann hätte die FDP recht behalten, die das kostspielige rund 500 000-Euro-Verfahren früh als "Farce" bezeichnet hatte.
Hat die Mehrheit wirklich nur den Preis gewählt? Zur Erinnerung: Das Stimmergebnis spricht für C, aber auch die teure B-Variante bekam viele Stimmen. Variante A, Neubau: 3 427 Stimmen, 25,79 Prozent. Variante B, Sanierung mit Anbau: 4045 Stimmen, 30,44 Prozent, Variante C, Sanierung: 5816 Stimmen, 43,77 Prozent. Letztlich hat eine Mehrheit mit A und B (über 7 000 Bürger) eben nicht nach dem Preis gewählt. Und auch nicht alle Variante-C-Wähler machten hier ihr Kreuz allein aus Kostengründen.
Anderseits wäre der Variante C bei bedeutend höheren Kosten eine wichtige Grundlage genommen. Aber: Selbst wenn C um 80 Prozent teurer wird, ist es immer noch billiger, als die beiden anderen Varianten es gewesen wären...
