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Coronavirus: Grenze in Kleve zu Niederlanden wird jetzt kontrolliert

Coronavirus breitet sich weiter aus : Klever Grenze zu Niederlanden wird kontrolliert

Auch in Deutschland zieht die Ausbreitung des Coronavirus nun Folgen an den Außengrenzen mit sich. In Kleve wird die Grenze zu den Niederlanden von der Bundespolizeidirektion stärker kontrolliert.

Seit Donnerstagnachmittag führt die Bundespolizeidirektion Kleve wegen des Coronavirus entlang der niederländischen Grenze verstärkt Kontrollen durch. „Wir haben die Präsenz deutlich erhöht. Die Kontrollen finden stichprobenartig statt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Kleve. „Wir halten die Autos an und fragen die Insassen nach Krankheitssymptomen und woher sie gekommen sind“, so der Sprecher. Im Verdachtsfall kontaktiert die Bundespolizei das zuständige Gesundheitsamt. „Die kommen dann raus. So lange können wir die Betroffenen festhalten“, so der Sprecher. „Wir tragen aber keine spezielle Schutzkleidung und auch keinen Mundschutz. Wir sehen genauso aus wie immer“, sagt der Sprecher.

Nach Informationen unserer Redaktion hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor die Bundespolizei angewiesen, Personenkontrollen an den Binnengrenzen zu verschärfen. „Wegen seiner Anweisung machen wir das jetzt“, sagte ein Bundespolizist. Die sogenannten mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (mKüs), eine Spezialeinheit der Bundespolizei, wurden umgehend an die Grenzen beordert. Neben den Grenzen in NRW sollen nach Informationen unserer Redaktion auch Binnengrenzen des Saarlandes verstärkt kontrolliert werden. Innerhalb der Bundespolizei soll wegen der verstärkten Grenzkontrollen angeblich vorläufig Urlaub ausgesetzt werden.

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Ernst G. Walter, der in der DPolG-Bundesleitung für die Bundespolizei zuständig ist, sieht die aktuelle Lage seiner Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei äußerst kritisch. „Es ist nicht einfach damit getan, Stärke zu zeigen, indem man die ganze Bundespolizei in Alarm versetzt und zur Kontrolle an die Europäischen Binnengrenzen verlagert. Grenzkontrollen zur Verhinderung der illegalen Einreise von Migranten ist etwas völlig anderes, als Grenzkontrollen zur Eindämmung des Corona-Virus. Diese sind sicher richtig und erforderlich, aber wenn die Bundespolizei das machen soll, dann muss man auch dafür Sorge tragen, dass alle zu diesem Zweck eingesetzten Bundespolizisten über entsprechende Schutzausstattung verfügen. Außerdem man muss medizinisch geschultes Personal vor Ort bringen, damit solche Kontrollen auch Sinn machen.“

Walter betont: „Wir sind keine Ärzte oder Sanitäter, wir sind Polizisten. Wie in unseren Nachbarstaaten auch können wir als Polizei nur das medizinisch geschulte Personal unterstützen und Personen an der Grenze zurückweisen oder in Gewahrsam nehmen, aber die Entscheidung über medizinische Sachverhalte müssen andere treffen. Ansonsten werden unsere Kolleginnen und Kollegen gefährdet und stecken sich womöglich wegen fehlender medizinischer Sachkenntnis oder fehlender Schutzausstaattung bei den zu kontrollierenden Personen an. Das muss unbedingt verhindert werden, denn damit würden wir die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr gefährden, als dass wir diese mit den angeordneten Grenzkontrollen bewahren können.“

Da die örtlichen Gesundheitsämter ohnehin schon völlig überlastet seien, fordert Walter Bundesinnenminister Seehofer dazu auf, umgehend medizinische Hilfskräfte und Sanitäter von THW und Bundeswehr an die Grenzen zu bringen, damit die Bundespolizisten dort nicht mit den Problemen alleine gelassen und unnötig gefährdet werden. Darüber hinaus erwartet er von der Führung der Bundespolizei, sofort alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, damit kein einziger Bundespolizist solche Kontrollen ungeschützt durchzuführen hat.