Kleve CDU will die Klever Schulen sanieren
Kleve · Neun Punkte umfasst das Wahlprogramm der CDU für die Stadt Kleve: Bildung steht an erster Stelle, es folgen Sport und Kultur, Stärkung der Familie, Sicherheit und Ordnung, der Wirtschaftsstandort, günstige Steuern und gesunde Finanzen.
Das Wahlprogramm der Klever CDU trägt die Handschrift ihres Vorsitzenden Jörg Cosar, der auch das Gesicht der Partei im Wahlkampf ist. Es umfasst neun Punkte, Bildung wird darin großgeschrieben. "In der vergangenen Ratsperiode haben wir erreicht, dass Kleve nun landesweit eines der vielfältigsten und qualitativ hochwertigsten Schulangebote bietet. Wir wollen aber auch die entsprechenden Räume dazu schaffen. Deshalb werden wir die Klever Schulen weiter sanieren und ausbauen", sagt der Vorsitzende der Klever Christdemokraten.
Also heißt der erste Punkt des Programms "Bildung schafft Zukunft". Dafür werde eine CDU-geführte Stadt die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Der weitere Ausbau der alten Realschule an der Hoffmannallee ist ausgeschrieben, die Schule an den Linden als Zusammenschluss von Christus-König- und Luther-Grundschule soll einen ganz neuen Trakt bekommen, das alte Sebus-Gymnasium an der Ackerstraße saniert werden. "Natürlich steht auch das Konrad-Adenauer-Gymnasium auf unserer Agenda", sagt er - und zeigt auf, dass man auch gewillt ist, zu investieren. Insgesamt fließen 32 Millionen Euro in die Schulen. Investiert wurden bis 2014 20 Millionen Euro. Zusätzlich möchte die CDU Stadt und Hochschule noch weiter vernetzen.
Der Bildung an erster Stelle folgt im von Cosars Stellvertreter Bastian Linssen detailliert ausgearbeiteten CDU-Papier der Punkt "Vereine, Verbände, Ehrenamt". Dass besonders das Museum Kurhaus den Namen Kleves regelmäßig weit über die Grenzen der Stadt hinaus trägt, weiß auch die CDU. "Wir werden das weiter sorgfältig begleiten und auch zukünftig unterstützen", heißt es im Programm zum Kulturangebot in der Stadt. Man vergesse aber auch nicht die anderen Vereine. Klar ist der CDU auch, dass sie sich um eine mittlere Aufführungsstätte/Theater kümmern muss. Cosar blickt auf den Klever Bahnhof. "Dort wäre vielleicht eine Möglichkeit", sinniert er. Weil Sportvereine eine "unverzichtbare Stütze" des gesellschaftlichen Lebens seien, soll das Sportentwicklungskonzept der Stadt umgesetzt und das Gustav-Hoffmann-Stadion sogar mit einer Tartan-Bahn ausgestattet werden.
Zum Thema Familie sagt Cosar: Man habe das Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. "Allein hierfür werden jährlich sechs Millionen Euro eingesetzt. 23 Kindertageseinrichtungen stehen für eine vielfältige Betreuungslandschaft. Wir dürfen aber auch nicht die zahlreichen familiären Probleme aus den Augen verlieren: Die Arbeit des Jugendamtes und die Jugendeinrichtungen haben für uns eine hohe Bedeutung", sagt er. Für "Sicherheit und Ordnung" soll zusätzlich weiter der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt sorgen und zu allen Tageszeiten "gefährdete Örtlichkeiten" im Innenstadt-, Bahnhofs- und Parkbereich kontrollieren. Mit der Polizei soll ein nachhaltiges Sicherheitskonzept zum Schutz der Bürger erarbeitet werden.
Punkt fünf der CDU-Agenda heißt: "Zusammenspiel der Generationen". Die Christdemokraten möchten die Bauleitplanung so angelegen, dass genügend Wohnraum für Jung und Alt entsteht. Man will auch wohlwollend eine Belebung des Nachtlebens für jüngere Generationen begleiten.
Der Wirtschaftsstandort soll weiter verbessert werden - und das nicht nur mit einem freien W-LAN-Netz in der City, sondern auch durch die Bebauung des Minoritenplatzes. "Wenn ich in sechs Jahren auch kommunalpolitisch in den Ruhestand gehe, sollte der Minoritenplatz bebaut sein. Dass der Platz eine Tiefgarage bekommt, wäre wünschenswert", kommentiert Cosar das Reizthema. Klare Maßgabe: Klever Architekten sollen einen Plan entwickeln. Von einem Gestaltungsbeirat hält der CDU-Mann nicht viel: "Rat und Ausschüsse müssen entscheiden - sollten aber auch Sinn für Ästhetik, Kultur und Geschichte der Stadt haben", sagt er.
Bei der Stadtentwicklung hat die Umsetzung der Osttangente (B 220 neu) für die CDU höchste Priorität. Ansonsten gelte das Stadtentwicklungskonzept. Gebühren, Steuern und Abgaben will die CDU in Kleve möglichst niedrig halten. Und das alles mit Blick auf eine solide Haushaltsführung (Punkt neun). "Wir wollen schließlich nicht das Blaue vom Himmel versprechen, unsere Ideen für Kleve sollen finanzierbar sein", sagt er.
