Kleve: CDU: Vier aus Kleve für den Kreistag

Kleve: CDU: Vier aus Kleve für den Kreistag

Die Klever Kandidaten mit Ex-Staatssekretär Manfred Palmen wollen die Fiannzen des Kreishaushaltes im Blick haben, ohne die Kommunen zu überfordern. Flughafen Weeze brauche eine deutlich bessere verkehrliche Anbindung.

Kleve Der einstige NRW-Staatssekretär und Klever Stadtdirektor Manfred Palmen ist bekanntlich ein Freund der Zahlen. Die hat er immer parat. Auch jetzt als Kandidat der CDU für den Kreistag. "Wir haben in einer Stadt wie Kleve deutlich über 10 000 Aufgaben zu erfüllen, im Kreis sind es erheblich weniger", rechnet er vor. Doch darin seien so wichtige Aufgaben enthalten, wie die soziale Sicherung, die Grundversorgung.

Rund Zweidrittel des Kreishaushaltes gehe in den Sozialetat, rechnet Palmen vor. In einen Etat, der weiter wachsen wird: "Die Soziallasten werden weiter steigen. Es wird eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein, den Spagat zu schaffen, indem wir einerseits die Ausgaben finanzieren müssen und andererseits die Kommunen nicht überfordern dürfen", sagt Palmen. Dazu müsse die Politik sich immer wieder an einen Tisch setzen und Kompromisse schmieden, sagt er.

Entsprechend fällt auch das Credo aus, das die "Vier für den Kreis", wie sich die Klever CDU-Kreistags-Kandidaten nennen, gestellt haben: "Wir wollen versuchen, die Interessen des Kreises und der Stadt in vernünftiger Abwägung zueinander zu bekommen und gute Lösungen zu finden", sagen Andy Mulder, Manfred Palmen, Brigitte Angenendt und Gabriel Schmidt, die sich Hoffnungen auf ein Mandat im Kreistag machen. Wie eine solche Lösung aussehen kann, zeigt Gabriele Schmidt, die schon Kreistagsmitglied ist, auf: "Wir haben die Ringschule als Dependance in Kleve gehalten", sagt sie. Sie mahnt auch für die künftige Politik an, die Förderschulen am Leben zu halten.

Doch für die vier aus Kleve, die für den Kreistag kandidieren, heißt es in erster Linie, die Finanzen weiter im Griff zu haben und handlungsfähig zu bleiben. "Die Kommunen im Ruhrgebiet sind in der Haushaltssicherung - wir haben noch freie Spitzen. Das liegt daran, weil wir gut gewirtschaftet haben, weil wir nur das gemacht haben, was auch finanzierbar ist", sagt Palmen. Deshalb sei es richtig, dass es keine Verbraucherberatung im Kreis gebe: Man habe genügend Möglichkeiten, sich zu informieren. Also könne man das Geld sparen. Sagt Palmen.

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Und wie sieht man als Kandidat aus Kleve den Flughafen, der Zuwendungen vom Kreis bekommt? "Wir haben den Flughafen Weeze nicht bezuschusst, sondern das Geld geliehen", sagt Mulder und verweist zusätzlich auf die Thesen der CDU-Fraktionschefin im Kreistag, Ulrike Ulrich, die die 1000 Arbeitsplätze, die durch den Flughafen geschaffen wurden, in den Vordergrund stellte.

In Sachen Zukunft für Weeze, wird Palmen deutlich: "Irgendwann wird sich der Flughafen Düsseldorf bewegen müssen", sagt der ehemalige Landespolitiker. Weeze habe die Möglichkeit, hier Raum für den beengten Flughafen in der Landeshauptstadt zu bieten. Doch wirklich attraktiv werde der Flughafen erst, wenn die Anbindung erheblich verbessert werde: "Wenn man will, dass Weeze langfristig schwarze Zahlen schreibt, muss man den Flughafen verkehrlich so erschließen, dass er attraktiv ist - über die Straße und über die Bahn", sagt er.

Hier spielt Palmen den Ball ins Feld des politischen Gegners: Rot und Grün sollen sich beim Land stark machen. Und: "Francken und Killewald müssen Farbe bekennen, wo sie beim Flughafen stehen. Bis jetzt haben wir die Beschlüsse zu Weeze gemeinsam verabschiedet. Soll sich das etwa ändern?", fragt Andy Mulder.

Stolz sind die vier auf die schlanke effiziente Kreisverwaltung, das Berufskolleg, das jetzt in Geldern ausgebaut wird und nicht zuletzt auf den Bau der Hochschule, den der Kreis zum abgesprochenen Preis in der vorgegebenen Zeit fertig stellte. "Das war vorbildlich", sagt Palmen.

(RP)
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