Kreispolitik : Klimaschutz braucht keinen Notstand

Sie wollten den Grünen-Antrag, im Kreis den Klimanotstand auszurufen, nicht einfach so ablehnen, ihm aber auch nicht zustimmen. Deshalb hat sich die Kreistags-Mehrheit eine alternative Umgehensweise mit dem Thema ausgedacht.

Es war eine gewisse Zwickmühle: Der Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen, erschien ihnen als Symbolpolitik, aber in diesen Zeiten und nach den bekannten Wahlergebnissen kann man doch das Umwelt-Thema nicht einfach vom Tisch wischen. Deshalb hatte die CDU-Fraktion in der letzten Kreisausschuss-Sitzung dafür gesorgt, dass dieser Tagesordnungspolitik in die Kreistagssitzung verschoben wird. Am Donnerstag, 11. Juli, können die Fraktionen von CDU und FDP nun einen eigenen Antrag vorweisen. Dazu werden sie den Vorstoß der Grünen erst einmal ablehnen und dann drei konkrete Klima-Vorschläge machen.

Im Pressegespräch erläuterten Ulrike Ulrich und Prof. Ralf Klapdor, die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, ihre Idee. „In sechs Punkten stellen wir fest, dass Klimapolitik natürlich alle angeht, wesentlich für die Zukunft der Menschheit ist und kein Lippenbekenntnis sein darf. Klimapolitik muss aber auch wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und die soziale Sicherung der Bürger garantieren. Deshalb muss jeder Einzelne seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, erklärte Ulrike Ulrich. Bloße Symbolpolitik und Bevormundung hingegen lehnten die beiden Parteien ab. Ihr Vorschlag: Zusätzliche Klimaprojekte, für die erhebliche Mittel in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt werden sollen. „Ich glaube nach Gesprächen mit Vertretern von ,Fridays for Future’ nämlich, dass es den Jugendlichen darum geht, dass wir uns konkret für ihre Zukunft einsetzen, dass wir uns eben kümmern“, sagt Ulrich.

Die beiden Kreistagsfraktionen beantragen zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro, mit denen das neue Berufskolleg Kleve ein begrüntes Dach bekommen könnte. Außerdem möchten die Antragsteller Anreize für Landwirte, mehr Blühstreifen auf ihren Feldern anzulegen. Da für den Standort Goch des Berufskollegs ohnehin zwei Millionen Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage vorgesehen sind, stellen sich CDU und FDP vor, dass die energetische Sanierung der Schule noch weit umfänglicher gestaltet werden könnte: Für Dachisolation, Vollwärmeschutz und neue Fenster, eventuell auch noch eine Photovoltaikanlage, könne man sich vorstellen, weitere Millionen auszugeben. Denn davon, das Gebäude nicht mehr zu nutzen, wie es vor Jahren angedacht war, spricht niemand mehr. Die Anmeldezahlen steigen, die „Berufsschule Goch“ wird von der Wirtschaft gebraucht. „Und dann soll sie auch modern und zeitgemäß sein“, findet Ulrich.

Die Antragsteller begründen ihren Antrag so: „Deutschland hat am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent. Kein Kreis und keine Kommune können Wesentliches gegen die Erderwärmung tun“, argumentiert Klapdor. Hingegen erwarteten die Menschen kurzfristige Lösungen, an denen jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten mitwirken müsse. „Dazu benötigen wir einen gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen des Zusammenlebens“, sagt Ulrike Ulrich. Der Kreis arbeite seit Jahren intensiv an einer klimagerechten Entwicklung. Und „Notstand“ sei ein völlig falscher Begriff; da müsste ja die Demokratie zurücktreten. Das wolle doch wohl niemand.

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