Kreis Kleve CDU und FDP für Sparkassen-Fusionen
Kreis Kleve · CDU und FDP werden bei der Verabschiedung des Kreisetats am 22. März im Kreistag für den Einstieg des Kreises Kleve bei der Sparkasse Emmerich-Rees stimmen, um die Eigenkapitaldecke des Institutes mit einer Einlage von zehn Millionen Euro zu stärken. Das kündigten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Ulrike Ulrich und Dietmar Gorißen, gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 an. Beide sagten auch, das die Fraktionen das Zahlenwerk gemeinsam verabschieden. Die Diskussion über die noch selbstständigen Sparkassen Straelen, Goch-Kevelaer-Weeze, Kleve und Emmerich-Rees im Kreis hatte der SPD-Fraktionschef Roland Katzy in einem RP-Exklusivgespräch losgetreten. Er will den Zusammenschluss der vier Geldhäuser, damit eine Groß-Sparkasse besser die Kreditwünsche des Mittelstands befriedigen kann.
Der Wunsch nach einer Fusion müsse jedoch aus den Gremien der vier eigenständigen Sparkassen kommen, sagte Gorißen. "Der Einstieg des Kreises in Emmerich-Rees hält uns zum jetzigen Zeitpunkt alle strategischen Entscheidungen offen. Wenn die Sparkassen Fusionen wollen, dann sind wir dafür", betonte Ulrike Ulrich. Die CDU-Fraktionsvorsitzende fügte allerdings an, dass sich die Frage von Zusammenschlüssen "derzeit nicht stellt".
Die Liberalen sorgen sich um die Finanzen des Kreises. "Allein 75 Prozent der Ausgaben fließen in den Sozialbereich, und das mit steigender Tendenz", sagte der FDP-Fraktionschef. Die Rücklage des Kreises werde immer geringer, beklagte FDP-Fraktionsvize Prof. Dr. Ralf Klapdor. Allein acht Millionen Euro müssten in den kommenden beiden Jahren zum Haushaltsausgleich aus der Schatulle genommen werden, so dass das Sparbuch des Kreises auf 32 Millionen Euro schmelze. Im Jahr 2009 seien darauf noch 50 Millionen Euro gewesen. Der Doppeletat hat ein Volumen von 760 Millionen Euro, wovon allein 212 Millionen Euro für den Lebensunterhalt von Hartz-IV-Empfängern und deren Familien ausgegeben wird.
Die Kreisumlage für die 16 Städte und Gemeinden sei trotz der Erhöhung um 0,6 Punkte auf 32 Punkte noch immer eine der niedrigsten in NRW, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei auch auf die "sparsamste Haushaltspolitik im Kreis" zurück zu führen. Ulrich beklagte dagegen Ungleichgewichte bei der Finanzierung in NRW. Großstädte hätten seit 2002 von Düsseldorf ein Zuschuss-Plus von 48,7 Prozent bekommen, ländliche Regionen nur eines von 3,4 Prozent.
