Kalkar CDU-Spitze kritisiert die Schließung der Polizei in Kalkar
Kalkar · Die CDU der Stadt Kalkar hat in einer Erklärung ihr Unverständnis über die Vorgehensweise von Landrat Wolfgang Spreen in seiner Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde gegenüber der Stadt Kalkar zum Ausdruck gebracht. Wie berichtet, hatte Spreen den Bürgermeister der Stadt, Gerd Fonck, erst nach Versendung der schriftlichen Entscheidungsmitteilung kurz per Telefon informiert, dass er das Polizeigebäude in der Nicolai-Stadt aufgeben werde.
Die CDU findet diese Art "befremdlich, da man so nicht innerhalb des Kreises miteinander umgehen" dürfe. Die Stadt werde vor vollendete Tatsachen gestellt und hätte nicht einmal die Chance bekommen, sich in den Entscheidungsprozess mit einbringen zu können. Das "Wie" sei inakzeptabel, denn vertrauensvolle Zusammenarbeit sähe anders aus. Völlig unvorbereitet sei man hier "zu einer Art Befehlsempfänger degradiert" worden. Dabei könnten sich die Christdemokraten durchaus vorstellen, dass es Lösungen im Sinne des Ganzen für das Gebäude geben würde. Nun dränge sich der Eindruck auf, dass Spreen als Chef der Kreispolizeibehörde genau solchen Überlegungen gezielt aus dem Weg gehen wolle.
Nach Schließung der Rettungswache Kalkar und nach Auflösung der Polizeiwache sei dies bereits die dritte einschneidende Maßnahme gegen Kalkar aus dem Klever Kreishaus, die große Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Kalkarer Bürgerinnen und Bürger hätte, heißt es in dem Schreiben mit folgenden Unterzeichnern: H.-Jörg Grundmann (CDU-Stadtverbandschef), Leo Kösters ( CDU-Ortsverbandsvorsitzender Wissel, Grieth, Emmericher-Eyland), Horst Hermanns (CDU-Ortsverbandsvorsitzender Kalkar, Altkalkar, Hanselaer, Neu-Louisendorf), Carsten Nass (CDU-Ortsverbandsvorsitzender Appeldorn, Niedermörmter, Hönnepel, Kehrum sowie Vize-CDU-Fraktionsvorsitzender), Klaus-Dieter Leusch( Vize- CDU-Fraktionsvorsitzender).
Spreen antwortet: "Die Sicherheit der Bevölkerung ist in keiner Weise beeinträchtigt. In Kalkar befinden sich außer den Beamten des Bezirksdienstes, die verbleiben, ausschließlich kreisweit zentralisierte Aufgabenbereiche. Die Sorge um eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Bevölkerung ist unbegründet. Zum Hintergrund der Aufgabe des Dienstgebäudes gehört, dass nur 800 qm von über 1.800 qm benötigt werden. Über 1.000 qm werden überflüssig bezahlt. Eigentümer ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW. Weil das Land NRW sparen muss, ist die Kreispolizeibehörde Kleve aufgefordert worden, ein neues Raumkonzept vorzulegen. Alternativ zum Dienstgebäude in Kalkar, das schon seit über 10 Jahren nicht mehr den Status einer Polizeiwache hat, könnten nur Standorte von anderen Polizeiwachen aufgelöst werden. Dies würde unmittelbar die Sicherheit der Bevölkerung berühren.
Deshalb hat die Kreispolizeibehörde dem Ministerium vorgeschlagen, dass, wenn Flächen aufgegeben werden sollten, dies in Kalkar geschehen sollte, weil das nicht sicherheitsrelevant ist.
