Kleve CDU: Northing jetzt in der Verantwortung
Kleve · Gegen die Stimmen der Offenen Klever verabschiedete der Rat der Stadt Kleve den Haushaltsentwurf von Kämmerer Willibrord Haas, der einen Überschuss aufweist. CDU fordert von Bürgermeisterin zügige Umsetzung der Beschlüsse.
Die Stadt Kleve wird hohe Summen in den Schulbau und den Ausbau der Sportstätten investieren, hält an der Förderung des Museum Kurhaus und der Kultur fest. Sie kann das: Denn Kämmerer Willibrord Haas hatte einen Entwurf vorgelegt, der das in NRW so seltene schafft - einen Überschuss. Einig waren sich alle Fraktionen, dass der Weg der Haushaltskonsolidierung, den man eingeschlagen habe, auch fortgesetzt werden muss. Ebenso begrüßt wurde der Plan, für das Konrad-Adenauer-Gymnasium einen Neubau zu planen. Letztlich hielten sich also die Anträge der Fraktionen zum Haushalt in Grenzen - die politische Abrechnung stand bei den Reden im Vordergrund. Einig sind sich die Fraktionen, dass die Summen, die die Stadt für diese Investitionen bereitstellt, auch schnell und zielgerichtet umgesetzt werden sollen.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing machte ganz klar deutlich, wer dafür ab jetzt die Verantwortung trägt: Bürgermeisterin Sonja Northing. "Ich appelliere an Sie, Frau Bürgermeisterin, verwenden Sie die Mittel, die Ihnen der Rat bereitgestellt hat: für Schulerweiterungen, für Sanierung und Instandhaltung und nicht zuletzt für Neubauten". Gebing (und später auch Grünen-Chefin Meyer-Wilmes) hoben hervor, dass sich die Stadt deutlich vom Land NRW absetze, das in Investitionen in den Schulbau Schlusslicht ist.
Gebing strich auch heraus, dass der Haushaltsplan für 2017 eine deutliche Steigerung der Sportförderung auf Aufwendungen von 873.200 Euro vorsieht. "Hinzu kommen noch für den Neubau einer VfL-Sporthalle in Stadionnähe zwei Millionen Euro, für Kunstrasenfelder in Materborn 1,4 Millionen und für die Verlegung des Aschenplatzes in Rindern nochmals 600.000 Euro", so der CDU-Chef. Er dankte dem Kämmerer für den vorgelegten Haushaltsentwurf.
SPD-Fraktionschefin Petra Tekath nutzte das gesprochene Wort in einer ellenlangen Rede für eine Generalabrechnung mit dem politischen Gegner Schwarz-Grün. Sie referierte en Detail das Hin und Her um die Sekundarschule, vergaß die noch länger zurückliegende Diskussion um die Stolpersteine nicht und prangerte die Haushaltsüberschreitung im Museum Kurhaus an, das doch bitteschön diese Überausgaben im kommenden Jahre einsparen solle. Das Handeln der Bürgermeisterein in Sachen Sontowski lobte Tekath ausdrücklich.
Wie die CDU begrüßt die SPD-Chefin die Pläne um das Hundertwasserhaus, das Farbe neben das dunkle Rathaus setzen werde. Natürlich stimme auch die SPD für den Haushalt.
Dr. Fabian Merges, Fraktionschef der Offenen Klever (OK) hingegen lehnte für seine Fraktion den Haushalt ab. Die Kämmerei befinde sich auf der Ausgabenseite immer noch "wie im Blindflug", weil bis heute ein klarer städtischer Subventionsbericht fehle: "Jeder Bürger muss auf einen Blick im städtischen Haushalt nachlesen können, wer welche Leistungen und wofür aus öffentlichen Geldern erhält", fordert er. Merges begrüßte, dass mit dem Neubau des KAG auch wieder die Diskussion um die Zusammenlegung von VHS und Bibliothek im innerstädtischen Bereich möglich wäre. "Endlich läge dieser Standort im Herzen und eben nicht am Rande unserer Stadt", so der OK-Chef.
Auch die Klever FDP begrüßt eine Zusammenlegung von VHS und Bibliothek. "Der Gebäudebestand der Stadt Kleve bedarf einer Überprüfung. Durch Zusammenlegen von Standorten kann dieser Bestand sicherlich reduziert werden", sagte FDP-Fraktionschef Daniel Rütter in seiner Haushaltsrede. Er würde es begrüßen, wenn man künftig wieder sachorientiert Lösungen erarbeiten könne. Die FDP frage sich, ob Kleve langfristig Oberstufen von zwei Gymnasien, zwei Gesamtschulen und dem Berufskolleg füllen kann. Zuletzt brach Rütter eine Lanze für den Glasfaserausbau: "Gerade unsere Hochschule birgt das Potenzial, das Kleve zu einem Player der Wirtschaft 4.0 machen könnte".
