CDU Kleve muss die Ratskandidaten neu aufstellen

Politik : CDU Kleve muss die Ratskandidaten neu aufstellen

Die Dezember-Versammlung ist null und nichtig. Zunächst muss die Stadt Kleve die Wahlbezirke neu zuschneiden.

Die Aufstellungsversammlung des CDU-Stadtverbands Kleve, bei der im Dezember 2019 die Ratskandidaten für die 22 Klever Wahlbezirke zur Kommunalwahl am 13. September 2020 gewählt wurden, ist null und nichtig und muss wiederholt werden. Das bestätigten am Montag der CDU-Kreisgeschäftsführer Manfred Lorenz und Parteichef (sowie Bürgermeisterkandidat) Wolfgang Gebing im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der Hintergrund ist das (erst nach der Klever CDU-Versammlung) erfolgte Urteil des Verfassungsgerichts Münster, in dem auch die sogenannte Stichwahl wieder eingeführt wurde. Ein Passus des Urteils betrifft eine Neuregelung für die die Wahlbezirke: In der aktuellen Gesetzesfassung erlaubt § 4 des Kommunalwahlgesetzes, dass in einem Wahlkreis die Anzahl der Einwohner um bis zu 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl nach oben oder unten abweichen darf. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in seinem Urteil jedoch die Auffassung, dass eine verfassungskonforme Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem Wahlbezirk grundsätzlich nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten zu betragen hat. Was im Fall der Kreisstadt Kleve mit mehr als 50.000 Einwohnern zur Folge hat, dass wahrscheinlich acht oder neun der insgesamt 22 Wahlbezirke neu zugeschnitten werden müssen, erläutert Lorenz. Erst nach diesem Neuzuschnitt, der bis zum 29. Februar fertiggestellt sein muss, können die Ratskandidaten von der Mitgliederversammlung des Stadtverbandes neu aufgestellt werden. Nicht betroffen ist davon die Wahl des Bürgermeisterkandidaten: Wolfgang Gebing ist und bleibt der CDU-Bewerber.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Stadtverbandes urteilte Gebing (bekanntlich auch Chef der CDU-Ratsfraktion) am Montag: „Wir waren eigentlich auf viele Eventualitäten vorbereitet, aber von dieser 15-Prozent-Regelung sind wir völlig überrascht worden. Aber wir sind ja nicht alleine, wenn ich mir die Stadt Köln anschaue.“ Im Kreisgebiet ist wahrscheinlich auch noch Issum betroffen, denn dort hat die CDU auch bereits die Ratskandidaten nominiert. Auch in Issum müssen aber die Wahlbezirke neu zugeschnitten werden.

Jurist Gebing jedenfalls hat bereits auf die neue Situation reagiert: „Ich habe vorsorglich schon mal für Montag, 16. März, einen Raum im Klever Kolpinghaus für eine Mitgliederversammlung des Stadtverbands reserviert“.