Kommunlpolitik Korkut Berdis Lebensmittelpunkt
Kalkar · Korkut Berdi, Zahnarzt in Kalkar, kandidiert für die CDU im Wahlbezirk 7. Die FBK meint, der Mann sei kein Kalkarer, gehe dort nur seinem Beruf nach und sei folglich nicht wählbar. Der Wahlausschuss entschied anders.
Für Günter Pageler ist es eine ganz klare Sache: Wer nicht in Kalkar lebt, ist kein Kalkarer und kann folglich auch nicht an Wahlen teilnehmen. Korkut Berdi, Zahnarzt mit eigener Praxis, ist Vorstandsmitglied der CDU und kandidiert für den Rat Kalkar. Als Wohnadresse hat er die Douvermanstraße 13 angegeben. „Wir wurden von Bürgern darauf angesprochen, dass Herr Berdi dort doch gar nicht wohne, sondern nur arbeite. Das haben wir der Verwaltung mitgeteilt, damit wir später keine Probleme bekommen“, erklärte Günter Pageler gegenüber der Rheinischen Post. Völlig unklar war, wie der Kalkarer Wahlausschuss mit dieser Sache umgehen würde. Das Ergebnis vorweggenommen: Eine deutliche Mehrheit entschied, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung, dem Mann die Wähbarkeit abzuerkennen, abzulehnen sei. Korkut Berdi behält seinen Wahlbezirk.
Baurat Frank Sundermann musste erklären, warum die Immobilie „im Sinne des Wohnens unzureichend“ sei. Als Wahlleiter habe er dem Hinweis der Freien Bürger nachgehen müssen. Das geschah in der Form, dass Sundermann und Kollege Martin Lindau den Zahnarzt in der Douvermanstraße besuchten und zur Sache befragten. Die Besucher setzten sich mit Korkut Berdi ins Wartezmmer, besichtigten nicht etwa die Wohnung, um die es ging. „Das mussten wir nicht, denn Herr Berdi bestritt gar nicht, dass es sich nur um einen Raum mit einem Klappsofa handelte, in dem er gelegentlich schlafe, ansonsten habe er eine Wohnung in Kleve.“
Eine aufgeregte Debatte entspann sich, in der Carsten Nass und Ansgar Boßmann von der CDU ihre Sicht der Dinge erläuterten, Jürgen Wenten von der FBK einige vorbereitete Sätze verlas und die Vertreter von SPD, Forum und FDP über die Relevanz von Melderecht und Baurecht stritten. Denn darauf lief die Frage hinaus: Wann handelt es sich um „Wohnen“? Schon, wenn jemand mit erstem Wohnsitz gemeldet ist, wenn er die meisten Nächte im Jahr dort verbringt, oder muss die Wohnung den üblichen Standards des Baurechts entsprechen?
Der Aufforderung der CDU-Fraktion, den Hauptbetroffenen doch selbst zu befragen, kam Frank Sundermann nach. Er unterbrach dafür die Sitzung. So konnte Korkut Berdi erläutern, wie das Gespräch nach seiner Erinnerung verlaufen war. „Ich habe zu keiner Zeit gesagt, dass ich in dem Gebäude nicht wohne. Vielmehr übernachte ich dort sehr regelmäßig, bin nur ein paarmal in der Woche in Kleve, um mich um meinen betagten Vater zu kümmern“, erzählte Berdi. Die reichlich zur Sitzung erschienenen Zuschauer erfuhren, dass Herr Berdi eine Klappcouch, eine Zweiplatten-Kochstelle, einen Schrank sowie Dusche und Toilette nutzen könne. Er arbeite viel, sei in Kalkar unterwegs, schlafe in dem Raum neben der Praxis; „mehr Lebensmittelpunkt kann kaum sein.“
Die CDU-Kollegen beanstandeten, dass die Verwaltung bereits im April von Bürgermeisterkandidat Pageler, übrigens im selben Wahlkreis aufgestellt, auf das Problem hingewiesen worden sei. Warum sei man da nicht gleich tätig geworden, sondern erst unmittelbar vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Kommunalwahl? Und warum sei nicht sofort der Vertrauensmann der CDU mit ins Boot geholt worden? Für die CDU bestand die Gefahr, im Bezirk Altkalkar gänzlich auf Stimmen verzichten zu müssen (siehe Info-Kasten). Das wurde durch die Entscheidung der Politik verhindert (eine Gegenstimme der FBK).
Übrigens kam am Freitag noch eine Stellungnahme der CDU Kalkar, in der die Unterzeichner unter anderem „einigen unserer politischen Mitbewerber für ihre Fairness danken.“ Scharf kritisieren die Lokalpolitiker Frank Sundermann, der „durch öffentliche Stellungnahmen schon vor der Sitzung des Wahlausschusses seine gesetzliche Pflicht zur politischen Neutralität massiv verletzt“ habe. Von Bürgermeisterin Britta Schulz werde eine Stellungnahme verlangt.
