Kleve CDU fordert Testregion für schnelles Netz
Kleve · Der CDU-Bundespolitiker Stefan Rouenhoff möchte den Unteren Niederrhein zum Vorreiter bei der Einführung des neuen 5G-Mobilfunknetzes machen. CDU-Kreischef Günther Bergmann möchte Kalkarer nach Brüssel schicken.
Günther Bergmann, Landtagsabgeordneter und Chef der Kreis Klever Christdemokraten, blickt nach vorn: 2020 will er mit erneuerten CDU-Mannschaften in den Kreis Klever Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl antreten. Der Kalkarer Politiker nannte das gestern beim traditionellen Aus- und Rückblick der Kreis-CDU ein "überzeugendes Kandidaten-Tableau", mit dem man kommunal verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen wolle - zumal man ja die Bundes- und Landtagswahl gewonnen habe. Ob er einen neuen Kandidaten für den Landrat sucht, der 2020 65 Jahre alt wird, ließ der Kalkarer offen. Im Juni wird sich entscheiden, ob Bergmann seinen Kandidaten für die Nachfolge von Karl-Heinz Florenz in Brüssel durchbekommt. Dann wählt der Bezirksverband Niederrhein den Kandidaten. Bergmanns Favorit ist Christian Kremer aus Kalkar. Der 43-jährige studierte Politikwissenschaftler ist stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.
Nach Berlin schaffte es Stefan Rouenhoff im ersten Anlauf als Direktkandidat gegen die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Seine Themen im Bundestag sind die Handelspolitik, der Brexit sowie Steuern und Finanzen. Er möchte sich um die Europapolitik kümmern. Rouenhoff setzt darauf, dass künftig Maßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums greifen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern sollen. Auch müsse man Pflege-Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können. Rouenhoff hat sich mit Vertretern aus den Kommunen getroffen, darunter der Klever Kinderarzt Wolfgang Brüninghaus. "Ich bin überzeugt, dass auch die Kassenärztliche Vereinigung hier sehr viel mehr tun kann", sagt er. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) könne beispielsweise die Übergabe von Praxen erleichtern, könne ihre Bedarfszahlen überdenken oder die Gründung von medizinischen Versorgungszentren erleichtern. "Die KV hat viele Steuerungsmöglichkeiten", sagt Rouenhoff. Bergmann unterstrich, dass Schwarz-Gelb im Land 400 neue Medizinstudienplätze geschaffen habe. Es sei falsch gewesen, betonte der Landespolitiker, die Zahl der Medizinstudienplätze zu reduzieren, es sei ein Unding, dass man heute in Deutschland weniger Medizin-Studienplätze zähle, als vor der Wende. Bergmann ist überzeugt, dass Pflegekräfte oder Ärzte, wenn sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommen, nicht mehr so lange vor der Ausländerbehörde des Kreises Kleve Schlange stehen müssen. "Wir sind auf einen guten Weg. Ich hoffe, dass der Kreis Kleve sein Personal bald weiter aufstocken kann", so Bergmann.
Beide Politiker wollen den Breitband-Ausbau im Kreis Kleve forcieren. Bergmann setzt auf den Ausbau mit Glasfaserkabeln, Rouenhoff möchte die Region Unterer Niederrhein zur 5G-Testregion machen. Er sei sich mit Politikern aus den Nachbarkreisen einig, sich zu bewerben. "Wir hoffen auf den Zuschlag", sagt er. 5G soll der schnelle Nachfolger für das LTE-Netz werden.
Gute Nachrichten hatte Bergmann für die Klever Umgehung B220neu im Gepäck. "Ich rechne mit einer Realisierung in absehbarer Zeit", sagt er. Das sehe aber bei der B67neu anders aus. Hier arbeite man weiter daran, in den nächsten sechs bis acht Jahren bei der Planung weiterzukommen. Beim öffentlichen Nahverkehr möchte Rouenhoff den Ausbau der Bahnstrecke forcieren: sowohl die Zweigleisigkeit bis Geldern als auch die Elektrifizierung bis Krefeld. "Wir haben jetzt die Chance, weiterzukommen", so Rouenhoff.
Vergleichsweise gelassen blickt Bergmann auf die Diskussion über die Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer. "Sie ist noch nicht im Gesetz verankert und wir wollen zunächst die Ergebnisse aus Baden-Württemberg abwarten", sagte er. Er sei im steten Kontakt mit der Hochschule Rhein-Waal. Beim fehlenden Wohnraum setzt Bergmann auf die Initiative des Kreises, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und so den steigenden Mieten zu begegnen. Rouenhoff verweist auf vier Milliarden Euro, mit denen der Bund künftig je zur Hälfte sozialen und frei finanzierten Wohnungsbau fördern will.
