Kreis Kleve CDU: Doppelhaushalt ist der Wunsch aller Bürgermeister
Kreis Kleve · Die CDU-Kreistagfraktion kann den Ärger der SPD-Kreistagsfraktion über den Doppel-Haushalt des Kreises Kleve (wir berichteten) nicht nachvollziehen. "Die 16 Bürgermeister im Kreis Kleve wünschen sich Planungssicherheit für ihre Haushalte, darum begrüßen wir den Vorschlag des Landrates, einen Doppelhaushalt 2014/2015 einzubringen", so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich. Eine Dringlichkeit ist auch keineswegs zu erkennen. Schließlich hat der Landrat bereits im März den Ältestenrat über den Wunsch der Bürgermeister informiert. Seit dieser Zeit haben drei Kreisausschusssitzungen stattgefunden, in denen man diesen Einwand hätte vortragen können"
Seit dem Haushaltsjahr 2003/2004 habe der Kreis Kleve fünf Doppelhaushalte verabschiedet. Hiermit seien sehr gute Erfahrungen gemacht worden, so Ulrich weiter. Sie hätten sich verwaltungsökonomisch als vorteilhaft erwiesen und gewährten sowohl den Kommunen als auch den Empfängern von Kreisleistungen frühzeitig verlässliche Haushaltsdaten. Das Budgetrecht des Kreistages werde nicht tangiert. Damit könne auch der neue Kreistag Möglichkeiten der Veränderung wahrnehmen. "Im Übrigen laufen in der Verwaltung die Vorbereitungen für den Haushalt bereits auf Hochtouren, da ist die SPD schlichtweg zu spät unterwegs. Insofern wird die CDU-Kreistagsfraktion den Dringlichkeitsantrag ablehnen."
