Kleve CDU: "Der Königsgarten ist erschlossen"
Kleve · Die Anwohner des Königsgartens in Kleve erhalten Unterstützung von der CDU-Fraktion. Hintergrund: Die Hausbesitzer sollen an der Sanierung der Straße finanziell beteiligt werden. Nach dem Willen der Stadtverwaltung sollen sie 90 Prozent der Kosten zahlen. Die Stadtverwaltung begründet dies damit, dass es sich um eine Ersterschließung handele (RP berichtete).
"Die CDU-Fraktion hat nach ihren Gesprächen mit der Interessengemeinschaft Königsgarten sowie den Anliegern des Königsgartens und der Bürgerversammlung Bedenken, ob die Straße Königsgarten tatsächlich erst nach dem Jahre 1960 erstmalig erschlossen wurde", heißt es in einer Presseerklärung. Bürger hätten Fotos zur Verfügung gestellt, die einen Ausbau der Straße schon in den 50er Jahren belegten. "Die Grundstücke waren wohl seinerzeit bereits erschlossen", so die CDU-Fraktion. Sie halte es nicht für sinnvoll, einen Teil der Straße gesondert zu behandeln und nach dem Kommunalabgabenrecht abzurechnen. "Auch um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden", beantragt die CDU die Verwaltung, zu prüfen, ob der Ausbau nach dem Kommunalabgabengesetz abzurechnen ist.
