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Bedburg-Hau: CDU: Bürger nicht irreführen

Bedburg-Hau : CDU: Bürger nicht irreführen

In einer Stellungnahme der Bedburg-Hauer CDU-Fraktion zur Situation des Hallenbads sprechen sich die Christdemokraten weiterhin für eine finanziell verantwortbare Kooperation mit Kleve aus und schreiben:

Von dem "Finanzierungsvorschlag" des Fördervereins BedburgerNass die Sanierung des Hallenbades betreffend hat die CDU nur über die Pressemitteilung des Fördervereins Kenntnis erlangt. Überprüfbare Zahlen hat die CDU dazu nicht erhalten. "Auch der Gemeindeverwaltung liegen keine konkreten Informationen vor. Eine inhaltliche Stellungnahme zu dem Vorschlag ist daher nicht möglich", so CDU-Pressesprecher Jörg Keßler.

Die Veröffentlichung dieses Zahlenwerks vor dem Beginn des Bürgerentscheids erweckt bei der CDU den Eindruck, der Bürger solle durch diese unüberprüfbaren Zahlenspiele in die Irre geführt und vermittelt werden, die Sanierung des Bades sei kein finanzielles Problem.

"Der Haushalt befindet sich in erheblicher Schieflage. Wir zahlen jetzt noch eine Million Euro Altkredite für das Hallenbad ab und die jetzt diskutierte Teilsanierung des Bades wäre lange nicht der letzte Kredit", so Keßler. "Wir waren nie gegen das Hallenbad, aber wir können uns keine immer neuen Millioneninvestitionen für das Hallenbad auf Kosten der Bürger, der Vereine und Gemeinde erlauben. Bereits jetzt steht fest, dass schon in wenigen Jahren ein weiterer Kredit aufgenommen werden müsste für die Sanierung des eigentlichen Schwimmbereichs. Zudem wollen wir nicht den neuen Sekundarschulstandort gefährden, dessen Kosten bislang nicht einmal im Haushalt eingestellt sind", macht Keßler deutlich.

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"Unverständlich ist für uns auch die Stellungnahme des Bürgermeisters Peter Driessen bezüglich des Baus eines gemeinsamen Bades mit der Stadt Kleve mit Investitionskosten in Höhe von zwei Millionen Euro. Dies können wir uns seit der Kürzung der Landeszuweisungen ebenso wenig leisten wie die Sanierung des Hallenbades für 1,5 Mio. Euro. Wie der Bürgermeister auf einen solchen Gedanken kommt, ist völlig unklar. Wir wünschen uns eine Regelung mit der Stadt Kleve, durch die eine Mitbenutzung des neuen Bades in Kleve für unsere Schulkinder, Vereine und alle Schwimmfreunde sichergestellt wird", erklärt Jörg Keßler.

Internet Weitere Berichte zu dem Thema unter www.rp-online.de/kleve

(RP)