Politik Kalkar CDU contra Forum: Kalkar und die Haushaltsdisziplin
In Kalkar fehlt es an der notwendigen Haushaltsdisziplin, das behauptet die CDU-Fraktion. Darüber empört sich die Bürgermeister-Partei Forum: Die verlangte Disziplin werde seit Jahren gelebt.
Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, was die Kalkarer CDU-Fraktion da im Haus- und Finanzausschuss gefordert hatte: Haushaltsdisziplin. Ein Antrag, den die Christdemokraten zu diesem Thema eingebracht hatten, wurde jedoch mit knapper Mehrheit verworfen. „Kalkars Bürgermeisterin Schulz lehnt Haushaltsdisziplin ab“ überschrieben die Christdemokraten eine entsprechende Pressemitteilung. So würde das Britta Schulz vermutlich nicht unterschreiben, aber Ansgar Boßmann als CDU-Fraktionsvorsitzender sieht das so.
„Durch die Corona-Krise werden auf die Kommunen noch erhebliche Kosten zukommen. Wir haben ja gesehen, dass der Klever Kämmerer sogar schon eine Haushaltssperre verhängt hat. So weit wollen wir gar nicht gehen, aber die Stadt Kalkar sollte ihre Finanzen jetzt sehr umsichtig verwalten“, erklärt Bossmann. Die Politik sei schon darüber informiert worden, dass wohl 300.000 Euro an Gewerbesteuer fehlen werden, „außerdem wissen wir noch nicht, wie es mit der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen aussehen wird.“
Das Forum Kalkar, die Wählergemeinschaft, zu der Britta Schulz gehört, drückt in einer Pressemitteilung eine andere Sicht auf die Dinge aus. Der Vorsitzende Heinz Igel schreibt: „Grundsätzlich sind alle Kommunen in NRW nach der Gemeindeordnung verpflichtet, ihren Haushalt so zu planen, dass dieser wirtschaftlich, effizient und sparsam ist und die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Weiterführende Maßnahmen sind im freiwilligen Haushaltssicherungskonzept dargestellt, unter dem die Stadt Kalkar seit dem Jahr 2012 ihren Haushalt aufstellt. Dieser Grundsatz beinhaltet nach der Definition bereits exakt die von der CDU beantragte Einhaltung der Haushaltsdisziplin.“ Tatsächlich werde die verlangte Haushaltsdisziplin seit Jahren „gelebt“, so Britta Schulz.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 enthalte alle angestrebten Maßnahmen, die zudem noch von der Politik im Rat final beschlossen würden. Igel abschließend: „Objektiv sinnvolle Anträge werden von der Forum-Ratsfraktion und der Bürgermeisterin selbstverständlich unterstützt, jedoch nicht solche, die lediglich auf Effekthascherei angelegt sind.“
