Ratssitzung CDU beantragt kostenloses Busfahren
Bedburg-Hau · Die Christdemokraten in Bedburg-Hau wollen, dass die Bürger den ÖPNV, also Busse und Bahnen, im Gemeindegebiet kostenfrei nutzen dürfen. Alle Fraktionen im Rat unterstützen einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung.
Einmal im Jahr dürfen sich die Fraktionen im Kommunalrat etwas wünschen. Nämlich immer dann, wenn der Kämmerer den Haushaltsentwurf eingebracht hat. Jede Fraktion benennt anschließend, was mit dem Steuergeld der Bürger aus ihrer Sicht noch geschehen sollte. Die CDU in Bedburg-Hau hat jetzt im Rat einen sehr weitreichenden Vorschlag gemacht: Sie will, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), also die Benutzung von Bussen und vielleicht sogar der Bahn, kostenlos wird.
Die Anträge der CDU Der Antrag, vorgetragen von der CDU-Fraktionschefin und frisch gewählten Landratskandidatin Silke Gorißen, im Wortlaut: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV für alle Bedburg-Hauer und die damit verbundenen Kosten für die Gemeinde zu prüfen. Zugleich soll eine Debatte über die Einführung einer ,Bedburg-Hau-Karte’ angestoßen werden, welche weitere Ermäßigungsmöglichkeiten vorsehen kann. Auch diesbezüglich wird der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.“ Dieser Antrag traf auf ungeteilte Zustimmung bei allen Fraktionen. Bürgermeister Peter Driessen, der bei der Kommunalwahl 2020 für SPD, Grüne und FDP antritt und somit ein Gegenkandidat von Silke Gorißen sein wird, nannte den Vorschlag „zukunftsweisend“. Auch die weiteren Anträge wurden einstimmig angenommen: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Hinblick auf die Entwicklung des Zentrums die Möglichkeit des Umzugs des gemeindlichen Johannes-Kindergartens in den Nordteil des Klinikgeländes zu prüfen.“ Und: „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern eine Verlegung des Feuerwehrgerätehauses in Hau zusammen mit dem Neubau der St. Antonius-Schule in die unmittelbare Umgebung der Dietmar-Müller-Turnhalle sinnvoll erscheint und zugleich zu prüfen, welche Kosten mit einer Sanierung der Grundschule einschließlich ggf. zu erfolgender Umquartierung der Schüler während der Sanierungsphase verbunden wären und dieser eine Kostenschätzung für den Neubau der Grundschule gegenüber zu stellen.“
Der Antrag der SPD Fraktionschef Wilhelm van Beek misst der Entwicklung der Schulen eine große Bedeutung zu. Im Hinblick auf den Haushalt 2020 sagte er in seiner Rede: „Die SPD-Fraktion spricht sich für den Erhalt der Schulstandorte Schneppenbaum-Hasselt sowie für die Beibehaltung des Schulstandortes Hau aus. Wir halten es für sinnvoll, die Schulen am Ort zu belassen und nicht an der ehemaligen Hauptschule in Schneppenbaum zu zentralisieren.“ Um aber entscheiden zu können, ob die St.-Antonius-Grundschule, aufgrund des Sanierungsbedarfs, neu gebaut oder am bestehenden Ort ertüchtigt werden soll, benötige es eindeutige Zahlen, so van Beek. Daher beantragte die SPD „in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Gegenüberstellung dieser beiden Alternativen“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Anträge der Grünen Die Grünen legten drei Anträge vor, die alle einstimmig beschlossen wurden: 1. „Bei Ausschreibungen sollen immer auch Vergleichsangebote bei den Ingenieur- und Architektenleistungen eingeholt werden.“ 2. „In der Ratssitzung, in der über die Gebührenkalkulation Abwasser entschieden wird, sollten die Informationen zum Haushaltsplan des nächsten Jahres vorher verfügbar sein. 3. „Alle Entscheidungen der Verwaltung und des Rates, sollen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.“
Die Anträge der FDP Der Fraktionsvorsitzende Michael Hendricks verzichtete auf neue Anträge. Er sagte: „Wir wünschen uns für diese Legislatur noch die Umsetzung unserer Anträge der Mitfahrerbänke, der Rettungspunkte, die Reduzierung der Hundesteuer für Tierheimhunde sowie die Stärkung und Optimierung des Brandschutzes an den Grenzen unserer Gemeinde.“
