Bundestag: Mehr Geld für den Kreis

Kreis Kleve : Bundestag: Mehr Geld für den Kreis

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla hat verkündet, dass der Aufbau zur Kinderbetreuung um 550 Millionen Euro aufgestockt werden soll.

Zum vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt der Kreis Klever CDU-Bundestagsabgeordnete Ronald Pofalla: "Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat das Plenum heute beschlossen, das Sondervermögen ,Kinderbetreuungsausbau' um 550 Millionen Euro aufzustocken.

Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht." Das Gesetz ist laut Pofalla ein gutes Signal für die Städte und Gemeinden. Der Kreis Kleve profitiere besonders von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

(RP)
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