CDU in Kleve Bürgermeisterin muss handeln

Kleve-Brienen · CDU und Offene Klever greifen die Kritik von Barbara Hendricks an der Untätigkeit in Sachen Schleuse Brienen auf. Die Vision von Kleve als ,Stadt am Wasser' sei stark gefährdet, sagt die CDU. Die OK setzt auf Einstimmigkeit im Rat der Stadt.

 Die alte Schleuse in Brienen müsste wegen des Deichneubaus ersetzt werden.

Die alte Schleuse in Brienen müsste wegen des Deichneubaus ersetzt werden.

Foto: Peter Graupner

Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Ball ins Feld der Klever Politik gespielt, dass die Entscheidung über den Neubau der Schleuse in Brienen nicht weiter verschleppt werden darf, will man weiter von der Vision Kleve als "Stadt am Wasser" träumen. Jetzt begrüßte die Stadtratsfraktion der Klever CDU die Forderung der Sozialdemokratin, "die Entscheidung über die Schleuse in Brienen endlich herbeizuführen", nimmt CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing den Ball auf und spielt ihn steil auf die Klever Bürgermeisterin Sonja Northing.

Bekanntlich habe noch der ehemalige Bürgermeister Theodor Brauer gemeinsam mit der nunmehr ebenfalls ehemaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Wege zu einer für die Stadt Kleve vorteilhaften Sanierung der Schleuse im Klever Ortsteil Brienen geebnet, so Gebing. "Alles schien in trockenen Tüchern zu sein. Weitreichende Finanzierungsbeihilfen waren zugesagt. Es fehlte nur noch die Umsetzung, also das tägliche Geschäft der Verwaltung. Doch seit Amtsantritt der von Frau Hendricks geförderten Bürgermeisterin Sonja Northing stockt das Vorhaben", attackiert der ob der Untätigkeit der Verwaltung sichtlich verärgerte Fraktionschef deren Chefin, Bürgermeisterin Sonja Northing. Fragen aus dem politischen Raum zur Entwicklung dieses Projektes würden stets eloquent, aber ergebnislos beantwortet. Eine Parallele zu den ewigen Bauvorhaben bei Schulen und Sportanlagen in Kleve dränge sich auf. "Diese Verzögerungen liegen nicht an den Beschlüssen des Rates und schon gar nicht am Willen der CDU-Fraktion", sagt Gebing.

"Die Vision von Kleve als ,Stadt am Wasser' ist stark gefährdet", warnt der CDU-Fraktionschef. Die Wasserqualität in Spoykanal und im Kermisdahl leide ohne Schleuse - ebenso der Wassersport. Weitere Verzögerungen seien für die CDU nicht hinnehmbar. "Wir fordern eine umgehende positive Entscheidung und Umsetzung - bevor es zu spät ist!", sagt Gebing. Gerd Driever, Pressesprecher der CDU-Fraktion, fügt an: "Die Bürgermeisterin muss jetzt endlich handeln!". Schließlich stehe Northing als Chefin der Verwaltung in der Verantwortung, alles zu tun, damit die Vision von Kleve als Stadt am Wasser nicht durch Untätigkeit zerstört werde.

Für Fabian Merges, Fraktionschef der Offenen Klever (OK), ist die Sache eindeutig: "Die "Schleuse Brienen gehört zu Kleve als Stadt am Wasser". Es sei auf der Klausurtagung der OK in der Wasserburg Rindern einstimmiger Tenor gewesen, dass Kleve als "Stadt am Wasser" zu erhalten und auszubauen sei. "Herzstück" dieser Konzeption sei der Erhalt der Schleuse Brienen. Deswegen danken die "Offenen Klever" allen, die sich für den Erhalt des denkmalgeschützten Bauwerkes eingesetzt haben. Der besondere Dank der OK richte sich an die ehemalige Bundesumweltministerin. Deren Engagement sei mit dem wiederholten Hinweis verbunden, dass der Bund die Hälfte der Sanierungskosten übernehmen werde. Deshalb seien die Offenen Klever zuversichtlich, dass sich ihrem Anliegen, die Schleuse zu erhalten, jetzt alle Ratsfraktionen anschließen werden. Die Offenen Klever setzen darauf, dass besonders die SPD die Anregungen von Barbara Hendricks aufgreift und unterstützt.

(mgr)
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