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Kleve: "Bezirksregierung torpediert Kommunen"

Kleve : "Bezirksregierung torpediert Kommunen"

Die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zur interkommunalen Zusammenarbeit im Schulbereich (RP berichtete) hat für Irritationen in der Klever Kommunalpolitik gesorgt.

"Die Bezirksregierung torpediert das kommunale Selbstverwaltungsrecht", sagt Michael Bay, schulpolitischer Sprecher der Klever Grünen. Auch der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Cosar rügt die Bezirksregierung: "Es ist dort wohl noch nicht angekommen, dass die Kommunen in der Gestaltung des Schulsystems das Sagen haben."

Drei Sekundarschulen

Der Hintergrund: Während Kleve, Bedburg-Hau und Kranenburg drei Sekundarschulen errichten wollen, favorisiert die Bezirksregierung, wie berichtet, ein Modell mit einer Gesamtschule und zwei Sekundarschulen. Dies hatten Vertreter der Bezirksregierung den Bürgermeistern der drei Kommunen in einem Gespräch mitgeteilt.

Bay verweist auf ein Gespräch von Anfang September mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Dabei habe die Ministerin betont, dass der Staat das Angebot an Schulen bestimme und die Umsetzung Sache der Kommunen sei. "Die Bezirksregierung will wohl die gemeinsame Plattform der drei Kommunen zerschlagen", sagt Bay. Außerdem kritisiert er, dass Vertreter der Elterninitiative Gesamtschule umgehend von der Bezirksregierung über das Ergebnis des Gesprächs mit den Bürgermeistern informiert worden seien.

(RP/jul)