Niederrhein Bergmann: "Wir halten Forensik im Auge"
Niederrhein · Nach CDU-Kritik in der Gemeinde und im Landtag an der Überbelegung und der schleppenden Modernisierung der größten Forensik in NRW folgt jetzt eine Erklärung vom Beirat: Ein 69-Betten-Neubau soll ab 2016 für Besserung sorgen.
Der bauliche Zustand auf vielen forensischen Stationen der LVR-Klinik Bedburg-Hau ist nicht optimal. Seit Jahren wird vom Land versprochen, durch Um- oder Neubauten die Situation zu verbessern. Hinzu kommt die Überbelegung. Nach heftiger Kritik an diesen Zuständen unter anderem von der Bedburg-Hauer CDU und einer Anfrage vom Kreis Klever Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann, versucht jetzt der Forensik-Beirat zu beschwichtigen.
Einstimmig hat der Beirat deshalb eine Erklärung abgefasst, die von Bedburg-Haus Bürgermeister Peter Driessen (parteilos) und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates, Peter Hohl (CDU), unterschrieben ist.
Die Mitglieder des Beirates unterstreichen, dass die Mitarbeiter der LVR-Klinik Bedburg-Hau einen unglaublich großen Beitrag für die ihnen anvertrauten Menschen leisten und mit viel Engagement und mit großem Fleiß ihrer Arbeit nachgehen. Das hatte auch die Bedburg-Hauer CDU betont, als sie das Umfeld — die alten Stationen und die Überbelegung — ins Visier nahm.
Doch da wollen Hohl und Driessen jetzt Licht am Ende des Tunnels sehen: "Wir weisen darauf hin und begrüßen es, dass laut einer Vorlage im Krankenhausausschuss klar ist, dass das Land NRW, zuständig für den Ausbau der Forensiken, in seiner Zeitplanung bis 2016 ein 69-Bettenhaus neu bauen und dem vor wenigen Jahren errichteten Ersatzneubau anfügen wird", schreiben die beiden in ihrer Erklärung. Es ist jenes Bettenhaus, das schon lange versprochen ist. Soll Hohls Prophezeihung, dass das Haus 2016 endlich für eine Besserung der Situation sorgen soll, aufgehen, wird er wohl bis Ende des Jahres konkrete Planungen vorstellen müssen.
Die Planungen sind im Detail aber noch nicht abgeschlossen, sagte gestern LVR-Sprecher Michael Sturmberg. "Die Planung für den Neubau basiert auf einer Planung des Landes für ein Gebäude, das derzeit für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe errichtet wird. Es handelt sich sozusagen um ein Musterhaus. Anpassungen des Raumprogramms an die Belange des LVR finden derzeit zwischen dem Land und dem LVR statt", sagt Sturmberg. Immerhin weiß man ungefähr, wohin der Bau kommen soll: "Das Gebäude im Klinikgelände ist östlich der Häuser 26 und 27 projektiert."
Die Mitglieder im Forensikbeirat begrüßen in ihrem Schreiben weiter ausdrücklich, dass sich die stationäre Belegung in der Forensik laufend verringere. "Damit nähern wir uns der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Standortgemeinde und dem Land NRW, die 390 Patienten erreichen will", schreiben Driessen und Hohl.
Dass die Zahl der Patienten zurückgefahren wird, hatte auch die Bedburg-Hauer CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen gefordert. "Wir freuen uns, dass das Land den Handlungsbedarf für die Forensik in der LVR-Klinik endlich erkannt hat und dass es die Zahl der Patienten auf die vereinbarte zurückführen will. Unsere stete Kritik scheint Früchte zu tragen", sagt Gorißen.
Auch Landtagsabgeordneter Bergmann sieht in der Erklärung erste Früchte: "Ich begrüße, dass die Intervention der CDU vor Ort langsam dazu führt, die vertraglich vereinbarte Patientenzahl von 390 zu erreichen", erklärte er. Auch die Begleitung des Themas Forensik Bedburg-Hau im Landtag habe wohl dazu beigetragen. Die Forensik bleibe weiter Thema: "Wir werden im Landtag ein Auge darauf halten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, die getroffen wurden", kündigt Bergmann an. Schließlich sei die Klinik für den Kreis Kleve eine wichtige Einrichtung.
