Kreis Kleve Bergmann bittet Merkel um Hilfe wegen Pkw-Maut
Kreis Kleve · Jetzt bittet er sogar die Chefin persönlich um Unterstützung: Dr. Günther Bergmann, CDU-Vorsitzender des Kreises Kleve, hat sich mit einem Hilfegesuch an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Er erinnert die Parteifreundin an ihre Besuche im Kreis, bei denen auch die Nähe zu den Niederlanden jeweils Thema war. "lch schreibe lhnen mit großer Besorgnis wegen der anhaltenden Unzufriedenheit bezüglich der Mautpläne der Bundesregierung. Am Niederrhein, der stark von der Nachbarschaft zu den Niederlanden geprägt ist, lehnt das Gros der Menschen die Pläne des Bundesverkehrsministers ab." Trotz der Rücknahme der Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen und einer vermeintlichen Lösung mit der EU sei das Unverständnis weiterhin groß. Es stelle sich die Frage, ob ein bis dato kritisiertes Vorgehen einiger Nachbarstaaten damit zu beantworten sei, dass man sich des gleichen Mittels bediene.
Die Bürokratie werde dadurch nicht ab-, sondern ausgebaut, Datenschutz- und juristische Einwände zur Seite geschoben. "Nationale Einzelregelungen sollte man nicht zur Regel machen, sondern EU-weite Regelungen finden", meint Bergmann. Er fürchtet, dass der Erhebungsaufwand einen erheblichen Teil der vermuteten, ohnehin nicht sehr hohen Einnahmen "auffressen" werde.
Die erwarteten Steuereinnahmen würden in keinem Verhältnis zu Kosten und zur hervorgerufenen Unruhe stehen. Niederländer, die weiterhin in ihrer alten Heimat arbeiten, aber in der Grenzregion wohnen und deren Fahrzeuge oft weiter in den Niederlanden gemeldet seien, müssen demnächst "eine Art Eintrittsgeld" fürs eigene Zuhause zahlen. Jeden Tag kämen tausende Niederländer über die Grenze, um im Kreis Kleve einzukaufen oder zu arbeiten. "Sie sind für unsere Region ein Wirtschaftsfaktor erster Güte und unverzichtbar."
Schließlich führt Bergmann auch den Airport Weeze, auf dem Merkel schon mehrfach landete, an, der ein zentrales lnfrastrukturprojekt der Region sei, und das "Wunderland Kalkar", das ebenfalls von zahlreichen niederländischen Gästen besucht werde. Im NRW-Wahljahr werde die Maut in der Grenzregion "Spuren hinterlassen". Deshalb sagt Bergmann: "lch bitte Sie daher, die Pläne des Bundesverkehrsministers erneut kritisch auf Praktikabilität und wirkliche finanzielle Auswirkungen, auf Wirkungen im benachbarten Ausland, auf Signalwirkung für Europa und speziell auf Auswirkungen für die Grenzregionen zu überprüfen."
