Bedburg-Hau Bedburg-Hau: Zum Sparen verdammt

Bedburg-Hau · Einstimmig hat der Rat dem Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Georg Fischer zugestimmt. Doch die Sanierung des Hallenbads belastet den Etat schwer. Alle Fraktionen nehmen jetzt Bürgermeister Peter Driessen in die Pflicht.

Klarer als Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der CDU in Bedburg-Hau, konnte man es kaum noch formulieren: "Die Gemeinde taumelt dem Kollaps entgegen." In der Tat sprechen die Zahlen für sich: Die Gesamtverschuldung der Gemeinde liegt bei 10,2 Millionen Euro (773,52 Euro pro Kopf). Und der Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Georg Fischer weist ein Minus von 1,2 Millionen Euro aus. Macht die Gemeinde so weiter, sind im Jahr 2016 alle Rücklagen aufgebraucht. Dann muss die Gemeinde ihr Eigentum, also Immobilien und Grundstücke, verkaufen.

Und doch stimmten dem Entwurf nun alle Fraktionen zu. Nach dem Motto: "In anderen Städten sieht es auch nicht besser aus. Und schuld sind nicht wir. Der Bund und das Land müssen den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen."

Im Zentrum der Haushaltsreden stand das Hallenbad Bedburger Nass, das nach dem per Entscheid durchgesetzten Bürgerwillen für 1,5 Millionen Euro saniert werden soll. Dazu Willi van Beek, Fraktionsvorsitzender der SPD: "Die Kontroverse um das Hallenbad wurde zeitweilig intensiv geführt. Dabei haben sich bedauerlicherweise die Fronten verhärtet. Der begonnene Prozess, dies wieder zu normalisieren, wird in 2013 fortzuführen sein." FDP-Chef Michael Hendricks betonte, "dass die Sanierung des Hallenbads ein erhebliches finanzielles Risiko ist". Silke Gorißen rechnet mit einer Steigerung der Sanierungskosten statt mit einer Minimierung. Jetzt nehmen die Fraktionen Bürgermeister Peter Driessen (parteilos) ins Visier, der sich für den Erhalt des Hallenbads eingesetzt hatte. Einstimmig, bei drei Enthaltungen, beauftragten sie Driessen, "gegenüber dem Rat bis spätestens zum 31. Mai 2013 Stellung zu beziehen, durch welche Sparmaßnahmen und/oder Steuererhöhungen die ab dem Jahr 2013 zu erwartenden Haushaltsdefizite aufgefangen werden sollen". Den Antrag hatte die CDU-Fraktion gestellt. Silke Gorißen hatte den Bürgermeister zuvor massiv kritisiert: "Vorschläge des Bürgermeisters sehen wir keine. Unpopuläre Maßnahmen werden lieber der Politik überlassen. Wir sind nicht länger bereit, mit Anstrengungen zur Verbesserung der Situation alleine gelassen zu werden. Auch und gerade der Bürgermeister muss sich aktiv einbringen."

Die Sparvorschläge der Fraktionen richten sich hauptsächlich auf Einsparungen beim Personal der Verwaltung. CDU und FDP kündigten für die nächste Ratssitzung einen Antrag an, die Personalkosten zu überprüfen und zu deckeln. Die SPD will Anträge zur Entwicklung eines digitalen Gebäudesteckbriefs und zur Teilnahme am so genannten Interkommunalen-Kennzahlen-Vergleichs-System stellen. Wilfried Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte das neu entstehende interkommunale Gewerbegebiet an der Grenze zu Materborn. "Das darf nicht so weitergehen", sagte Krüger.

(RP/ac)
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